Die volle Solidarität sollten Klein- und Nebenerwerbslandwirte erhalten und im Artikel sind einige sinnvolle Möglichkeiten für Steuermehreinnahmen aufgeführt.
Die "einfachste" Möglichkeit für höhere Steuereinnahmen (für den Fall, dass Neuverschuldung aus ideologischen Gründen abgelehnt wird), bei dem keine Person schaden nimmt, wäre endlich eine gerechte Besteuerung der Reichen. Die 212 deutschen Milliardenvermögen von Familienclans und Einzelpersonen verteilen sich auf eine Minderheit von 4300 Haushalte, mit einem geschätzten (bisher wagte keine Regierung eine konkrete Erfassung) Mindestvermögen von 1400 bis 2000 Milliarden Euro (1).
Wenn aber Bauern anfangen die Parolen von Rechtsextremen nachzuäffen, nach unten gegen die Schwächsten der Gesellschaft treten (Arbeitslose, Bürgergeld,...) und Errungenschaften der Zivilgesellschaft (Asylrecht, Sozialstaat...) zerstören wollen, ist die Grenze überschritten.
Bauern die rechtsextreme Positionen vertreten oder mit deren Parteien sympathisieren, sind an Heuchelei nicht zu überbieten, da Landwirte zu den größten Transferleistungsbezieher in Deutschland gehören. Die Transferleistungen machen 40-60% des Einkommen aus (2):
Die Fördergelder machen je nach Struktur eines Haupterwerbsbetriebs zwischen 41 und 62 Prozent des
landwirtschaftlichen Einkommens aus. Bei sogenannten Nebenerwerbsbetrieben, die eine zweite
Einkommensquelle außerhalb der Landwirtschaft haben, liegt der Anteil der Fördermittel am
landwirtschaftlichen Einkommen noch deutlich höher.
Für viele scheint zu gelten, jede staatliche Hilfe ist Sozialismus und des Teufels, außer es betrifft mich selbst.
Die AfD Sympathisanten unter den Bauern sollten mal einen Blick ins Grundsatzprogramm der AfD werfen, wo es explizit heißt:
AfD Grundsatzprogramm S.69:
-------------------------------
Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD
lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln
für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist
ein schlanker, aber starker Staat.
Würde dies umgesetzt, würde praktisch jeder bäuerliche Betrieb in die Insolvenz gehen.
Wir sprechen hier von einer direkten Subventionierung der deutschen Landwirtschaft von rund 7 Mrd Euro jährlich durch die EU (3):
Agrarzahlungen 2022
-------------------
Begünstigte: 315.000
Zahlungen: 7 Milliarden Euro
Pro Kopf: 22222 Euro
Pro Begünstigtem beläuft sich die jährliche Transferleistung auf über 22000 Euro (dazu kommen eine Rückerstattung der Energiesteuer ("Dieselsubvention") von 2900 Euro je Betrieb und Verzicht auf KFZ-Steuer (4)).
Vielleicht sollten sich die Klein- und Nebenerwerbsbauern mal Fragen, welche Köpfe Sie als Interessenvertretung in die Bauern-Interessenverbände wählen und dort mal für disruptive Änderungen sorgen.
(1) "Milliardenvermögen in Deutschland" https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_316_2023.pdf
(2) https://www.landwirtschaft.de/landwirtschaft-verstehen/wie-funktioniert-landwirtschaft-heute/warum-wird-die-landwirtschaft-so-stark-subventioniert
(3) https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/direktzahlung/veroeffentlichung-eu-zahlungen.html
(4) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/proteste-landwirtschafts-unternehmen-100.html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.01.2024 15:40).