Kfz-Steuer (und Treibstoffsteuer) ist nicht dafür da, Straßenbau zu finanzieren. Dafür reicht sie auch bei weitem nicht. Was Straßen kosten würden, würden ihre Benutzer sie allein bezahlen, kannst du an der vor zwanzig Jahren nicht gebauten Brücke über die Warnemündung in Rostock sehen. Selbst die Maut-gebühren der Storebälts-Brücke und der Öresundbrücke fahren nicht deren jeweilige Bau- und Instandhaltungskosten ein. Kfzt-Steuer ist dafür da, einen Minimalen Anteil an allen Folgekosten, die durch Kfz-Benutzung entstehen - CO2-Ausstoß beispielsweise - im allgemeinen Bundesfinanzhaushalt mitzutragen - einen minimalen Anteil. So wie die 20-Pfennig Fahrkarte bei der BVB in Ostberlin zu DDR-Zeiten. Diese Kosten entstehen auch dann, wenn der Traktor nur selten auf der Straße fährt. Und er muss - das wäre auch falsch sowas zu fordern - keine Sondergenehmigung und Absperrung beantragen, wenn er den Strohkarren mit Überbreite über die Straße zieht.
Die Befreiung von der Kfz-Steuer, die Diesel wegen ihrer höheren Umweltlast besonders hoch besteuert, (und die Treibstoffsteuer, die in DE für Diesel als Ausgleich besonders niedrig ist) hat nichts mit fehlender Schädlichkeit von Traktoren zu tun, sondern ist einzig und allein dafür da, ganz abstrakt die Produktionskosten zu senken - im Agrarsubventionspaket. Darüber, ob diese Produktionskostensenkung zulasten der allgemeiner Steuerzahlerschaft sinnvoll ist, dürfen alle gern offen diskutieren - vielleicht ist das immernoch notwendig. Aber es ist nicht so, dass die Kfz-Steuer ungerecht wäre, nur weil diese Kfz nicht bzw. nur selten auf die Straße fahren.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.01.2024 18:23).