dericon schrieb am 10. September 2015 08:55
> Bezüglich der Weiter-"Reise" nach Schweden ...
> >> "Die schwedische Regierung hat keine rechtliche Befugnis, eine
> >> solche Vereinbarung zu treffen", sagte ein Sprecher des
> >> schwedischen Justizministeriums am Mittwoch.
>
> Aber die deutsche? Von wem?
Ich habe keine Ahnung, wie das in DE handtiert wird, aber der Herr
Sprecher hat völlig recht:
Die schwedische Regierung hat de facto keine Befugnis, zuständig
hierfuer ist "Migrationsverket" mit dem Minister Tobias Billström,
das eine Abteilung des Justizministeriums ist.
Dennoch sieht sich die Regierung in der Pflicht, in der Frage einen
Konsens herzustellen, und hat fuer die nächste Woche eine
grossangelegte Konferenz mit Vertretern aller gesellschaftlich
relevanten Gruppen einberufen. Schon länger ist bekannt, dass,
ebenfalls in der nächsten Woche, Stefan Löfven sich mit der dt.
Bundeskanzlerin treffen will, um einen 10-Punkte-Plan vorzulegen.
Am Montag war aber der schw. Presse zu entnehmen, dass 9 von diesen
10 Punkten bereits im Vorfeld von Merkel, Hollande und Junckers
untereinander ausgehandelt worden sind, und Löfven, wie man so sagt,
"aufs Auge gedrueckt" worden sind. Dass Löfven so etwas zulässt, kann
man nicht gutheissen, dieses "Trio" wird einem langsam unheimlich...
> Bezüglich der Weiter-"Reise" nach Schweden ...
> >> "Die schwedische Regierung hat keine rechtliche Befugnis, eine
> >> solche Vereinbarung zu treffen", sagte ein Sprecher des
> >> schwedischen Justizministeriums am Mittwoch.
>
> Aber die deutsche? Von wem?
Ich habe keine Ahnung, wie das in DE handtiert wird, aber der Herr
Sprecher hat völlig recht:
Die schwedische Regierung hat de facto keine Befugnis, zuständig
hierfuer ist "Migrationsverket" mit dem Minister Tobias Billström,
das eine Abteilung des Justizministeriums ist.
Dennoch sieht sich die Regierung in der Pflicht, in der Frage einen
Konsens herzustellen, und hat fuer die nächste Woche eine
grossangelegte Konferenz mit Vertretern aller gesellschaftlich
relevanten Gruppen einberufen. Schon länger ist bekannt, dass,
ebenfalls in der nächsten Woche, Stefan Löfven sich mit der dt.
Bundeskanzlerin treffen will, um einen 10-Punkte-Plan vorzulegen.
Am Montag war aber der schw. Presse zu entnehmen, dass 9 von diesen
10 Punkten bereits im Vorfeld von Merkel, Hollande und Junckers
untereinander ausgehandelt worden sind, und Löfven, wie man so sagt,
"aufs Auge gedrueckt" worden sind. Dass Löfven so etwas zulässt, kann
man nicht gutheissen, dieses "Trio" wird einem langsam unheimlich...