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  • Wilko Fokken

mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.2000

Re: Recht gilt fuer alle.

DLC-4775 schrieb am 10. September 2015 00:37

> Auch fuer angeblich "Verzweifelte". Keine Papiere, kein
> Grenzuebertritt. Keine direkte Herkunft aus Kriegsgebiet oder
> unsicherem Drittland, kein Fluechtlingsstatus. Die wirkliche Schande
> ist die Rechtbeugung deutscher Behoerden (und vorher Ungarns), diesse
> Leute frei in der Gegend rumlaufen zu lassen wie's ihnen passt. Sowas
> erwarte ich in irgendeiner Bananenrepublik, aber nicht in
> Mitteleuropa. Und dann wundert sich die Regierung wenn die
> Bevoelkerung aufgebracht reagiert. So ein Weigerung die Pflicht eines
> Staates das Recht durchzusetzen und Grenzschutz zu betreiben ist
> einfach unentschuldbar. Wenn wir hier Anarchie haben, brauche ich den
> Staat und seine Gesetze nicht mehr. Dann braucht sich aber auch
> keiner von den Regierenden drueber echauffieren, wenn die Leute
> anarchistischerweise Brandsaetze in die Heime schmeissen um ihr
> Rechtsgfuehl durchzusetzen.

Die Zusammenhänge, die Sie beschreiben, sehe ich genauso; allerdings
legitimiert das bisherige Versagen der herrschenden Klasse noch keine
kriegerische Straßengewalt. Wenn es überhaupt einen Sinn hat, "aus
der Vergangenheit zu lernen", sollte man nicht vergessen, daß die
fürchterlichsten Diktaturen der Menschheitsgeschichte im zwanzigsten
Jahrhundert aus Straßengewalt hervorgegangen waren.

Erst wenn der Staat gegen die gewaltsame Errichtung neuer Diktaturen
versagt, halte ich die grundgesetzliche Selbstermächtigung zur
Abhilfe für legitim. Dabei übersehe ich durchaus nicht die Gefahr,
daß die unechten "Flüchtlinge" die Keime der gesellschaftlichen
Verwahrlosung ihrer Herkunftsländer nach Europa importieren. Dagegen
kann aber keine 'Avantgarde' anstelle des Volkes bzw. am Volk vorbei
Abhilfe schaffen. Es kommt vielmehr darauf an, dafür zu sorgen, daß
das Volk seine Lage erkennt.

Mit dem Feuer spielen, ist faszinierend – solange das Feuer noch
klein ist.

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