decordoba schrieb am 10. September 2015 17:14
> Die Gesetze und Verordnungen werden aus mindestens 2 Gründen nicht
> umgesetzt:
>
> 1) Es fehlen die Mittel zur Durchsetzung. Es sind nicht genug
> Grenzpolizisten verfügbar, um die Einreise rigide zu kontrollieren.
> Es fehlen Grenzschutzeinrichtungen an der Grünen Grenze.
Dafür ist die Bundeswehr zuständig - Grenzsicherung nennt sich das.
Notfalls ruft man Reservisten ein. Manpower ist genug da. Die
Bundespolizei hat Züge zu kontrollieren. Alle ohne gültige Papiere
werden wieder zurück geschickt.
> 2) Die Regierungsparteien - allen voran die Merkel und der De
> Maiziere - ebenso die Grünen - halten die derzeitige Praxis der
> Nachgiebigkeit für angemessen und rechtlich einwandfrei.
Ja, "Volk ohne Raum" und so galt auch mal als "rechtlich
einwandfrei".
> 3) Die Verantwortlichen aus Punkt 2 fürchten die Folgen einer
> Aussetzung des Schengen-Abkommens, und gewalttätige
> Auseinandersetzungen mit den Migranten, welche die Grenze stürmen.
Wenn sie das schon fürchten, wie sehr werden sie dann bibbern, wenn
das Volk mit Fackeln und Mistgabeln vorm Reichstag aufzieht?
> Die Gesetze und Verordnungen werden aus mindestens 2 Gründen nicht
> umgesetzt:
>
> 1) Es fehlen die Mittel zur Durchsetzung. Es sind nicht genug
> Grenzpolizisten verfügbar, um die Einreise rigide zu kontrollieren.
> Es fehlen Grenzschutzeinrichtungen an der Grünen Grenze.
Dafür ist die Bundeswehr zuständig - Grenzsicherung nennt sich das.
Notfalls ruft man Reservisten ein. Manpower ist genug da. Die
Bundespolizei hat Züge zu kontrollieren. Alle ohne gültige Papiere
werden wieder zurück geschickt.
> 2) Die Regierungsparteien - allen voran die Merkel und der De
> Maiziere - ebenso die Grünen - halten die derzeitige Praxis der
> Nachgiebigkeit für angemessen und rechtlich einwandfrei.
Ja, "Volk ohne Raum" und so galt auch mal als "rechtlich
einwandfrei".
> 3) Die Verantwortlichen aus Punkt 2 fürchten die Folgen einer
> Aussetzung des Schengen-Abkommens, und gewalttätige
> Auseinandersetzungen mit den Migranten, welche die Grenze stürmen.
Wenn sie das schon fürchten, wie sehr werden sie dann bibbern, wenn
das Volk mit Fackeln und Mistgabeln vorm Reichstag aufzieht?