Ansicht umschalten
Avatar von Feiertage2022
  • Feiertage2022

mehr als 1000 Beiträge seit 26.12.2022

Dekret vs Verfassung?

was glaubst Du ist schneller wieder korrigiert?

https://www.kas.de/documents/252038/7938566/Russlands+neue+Verfassung.pdf/98a99078-4c44-87ac-bf83-a5f18d21df10?version=1.0&t=1593680876015

Sämtliche Abtretungen und Abspaltungen vom Staatsgebiet der Russischen Föderation
widersprechen in Zukunft gemäß Artikel 67 der Verfassung. Separatistische Bestrebungen
gab es vor allem in den 1990er Jahren. In der Teilrepublik Tschetschenien führten sie zu
Sezessionskriegen. Tatarstan hatte sich 1992 für souverän erklärt und erst 1994 den
Föderationsvertrag unterzeichnet. Die überarbeitete russische Verfassung schreibt jetzt fest:
„Die Russische Föderation schützt ihre Souveränität und territoriale Integrität. Aktionen
(mit Ausnahme der Grenzberichtigung, Demarkation, Redemarkation der Staatsgrenze der Russischen Föderation zu den Nachbarstaaten), die darauf abzielen, einen Teil des
Territoriums der Russischen Föderation zu entfremden, sowie Aufforderungen zu solchen
Aktionen sind nicht zulässig.“
Dies dürfte sich vor allem auf bestehende Gebietsansprüche von Nachbarstaaten beziehen.
Nach wie vor gibt es mit Japan Streitigkeiten über die Zugehörigkeit der Inselkette Kurilen.1
Aber auch eine Rückgabe der Krim an die Ukraine ist jetzt verfassungsrechtlich
ausgeschlossen. Ein Austritt von Gliedstaaten aus der Russischen Föderation ist nicht
möglich.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten