Kurz vor Beginn der Großkundgebung hatte Sevim Dagdelen als Versammlungsleiterin einer Gruppe um den Chefredakteur des ultrarechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, klargemacht, dass sie unerwünscht seien: "Ihr seid Störenfriede", hatte sie gesagt, und die Polizei gebeten, Elsässer auszuschließen.
Schon eine äußerst skurrile Auffassung vom Demonstationsrecht.
Die Linke ist immer noch nicht in der Demokratie angekommen.Die Beamten waren jedoch der Auffassung, es gebe keine Handhabe für einen Platzverweis.
Richtig.
nicht ganz so klar "Richtig!" je nach Auffassung eben halt auch falsch!
Grundsätzlich kann die Versammlungsleitung einer Demonstration störende Personen zum Verlassen der Demo auffordern. Mehr hat Sevim Dagdelen auch nicht gemacht.
(ich habe das in dem Video dazu gesehen und gehört)
Die Polizei hat die Aufgabe, dabei behilflich zu sein, "Störer zu entfernen". Die Polizei macht das willkürlich mal oder eben auch nicht, je nach ihrer Auffassung.
(so ist das im "Rechtsstaat" mit der Staatsgewalt und ich habe schon öfter erlebt, das
"Störer" aus nichtigeren Anlass mit Platzverweisen bedacht und enfernt wurden)
Sicherlich wusste der entsprechende Polizist nichts von der Vorgeschichte und
hat stumpf und selbstherrlich entschieden, er habe keine Handhabe... er hätte
eben so gut auch anders entscheiden können.
In dem Fall müsstest du ebenso sagen "richtig!".
Der Chefredakteur des ultrarechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer hatte
schon vor der Demo öffentlich dazu aufgerufen, diese Veranstaltung durch
"Fluten mit Deutschlandfahnen" zu stören.
Aus Sicht der Veranstalterinnen der Demo hat Sevim Dagdelen als Versammlungsleiterin
also nichts falsch gemacht. Ein Platzverweis für Elsässer und Co wäre durchaus angebracht gewesen. Es war ihre Aufgabe Elsässer und Co zum Verlassen der Versammlung im Beisein von Polizeibeamten aufzufordern.
Unsere "Friedenfeunde" sind nicht einmal in der Lage friedlich für den Frieden zu demonstrieren und brauchen schon selbst die Hilfe der Polizei, damit die Demo friedlich bleibt.
Wie erbärmlich ist das denn?
Die Demoleitung darf selbst nicht gegen Störer vorgehen, sondern muss die Polizei
in einem solchen Fall zu Hilfe bitten.
Du solltest dir mal an die eigene Nase fassen, was für eine skurrile Auffassung vom
Demonstrationsrecht du hier verbreitest und nachdenken ob du selbst schon in der Demokratie angekommen bist.