BenBeer schrieb am 26.02.2023 09:26:
Feiertage2022 schrieb am 26.02.2023 09:02:
BenBeer schrieb am 26.02.2023 09:01:
Feiertage2022 schrieb am 26.02.2023 08:51:
weiterer konsens ist, dass selenski per dekret verhandlungen mit putin verboten hat. sollte das nicht auch erstmal aufgehoben werden?
naja, dann müsste Russland auch die Verfassungsänderung von 2020 wieder rückgängig machen.... und nun?
https://www.kas.de/documents/252038/7938566/Russlands+neue+Verfassung.pdf/98a99078-4c44-87ac-bf83-a5f18d21df10?version=1.0&t=1593680876015
Sämtliche Abtretungen und Abspaltungen vom Staatsgebiet der Russischen Föderation
widersprechen in Zukunft gemäß Artikel 67 der Verfassung. Separatistische Bestrebungen
gab es vor allem in den 1990er Jahren. In der Teilrepublik Tschetschenien führten sie zu
Sezessionskriegen. Tatarstan hatte sich 1992 für souverän erklärt und erst 1994 den
Föderationsvertrag unterzeichnet. Die überarbeitete russische Verfassung schreibt jetzt fest:
„Die Russische Föderation schützt ihre Souveränität und territoriale Integrität. Aktionen
(mit Ausnahme der Grenzberichtigung, Demarkation, Redemarkation der Staatsgrenze der
Russischen Föderation zu den Nachbarstaaten), die darauf abzielen, einen Teil des
Territoriums der Russischen Föderation zu entfremden, sowie Aufforderungen zu solchen
Aktionen sind nicht zulässig.“
Dies dürfte sich vor allem auf bestehende Gebietsansprüche von Nachbarstaaten beziehen.
Nach wie vor gibt es mit Japan Streitigkeiten über die Zugehörigkeit der Inselkette Kurilen.1
Aber auch eine Rückgabe der Krim an die Ukraine ist jetzt verfassungsrechtlich
ausgeschlossen. Ein Austritt von Gliedstaaten aus der Russischen Föderation ist nicht
möglich.Mir war als hätte der krieg 2022 angefangen.
Naja, nach der Annexion der Krim 2014 war Putin so "schlau" und hat eben 2020 dann die Verfassung vorsorglich ändern lassen...
Edit
Das ändert aber nicht an Dekret vs Verfassung
Ob sezession oder annektion, da wird sicher noch bis zum st.nimmerleinstag darüber diskutiert werden. Ist immerhin kein schuss gefallen und es gab davor auch schon versuche der krim sich aus dem staatsgebiet raus zu lösen.
Die RF betrachtet es nunmal seither als eigenes staatsgebiet welches eben nicht mehr ohne weiteres (wenn überhaupt) aufgegeben wird. Wie es den menschen dort inzwischen geht ist die frage und ob sie damit einverstanden sind.
Donezk und luhansk wurden seinerzeit von russland abgelehnt ✌🏻
Tja, hätte sich Russland mal mit der Krim zufrieden gegeben anstatt sich nun in der selbst gegrabenen Grube wiederzufinden...