Ich habe mir mal eben die Vorschläge des Bundesrates
und den Regierungsentwurf durchgelesen.
Der Regierungsentwurf stellt schon eine katastrophale
Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste dar.
Aber wenn man noch die Änderungswünsche des Bundesrates
hinzunimmt, der die Befugnisse nochmal erweitern will,
wäre es vielleicht einfacher, die tatsächliche Situation
der DDR samt Stasi zu Zeiten Erich Honeckers gesetzlich
wiedereinzuführen.
Und kein Wort der Kritik an der Ausweitung oder der 20% Grenze.
Das ist schon mehr als ärgerlich.
:-(
Vielleicht sollte man überlegen, die Gesetzgebung auf solchen
Gebieten nicht nur solchen Innen-Scharfmachern zu überlassen, die
überhaupt nicht bedenken, was für Folgen das
hat.
Wenn ich z.B. einerseits lese, dass eigentlich nur Kommunikation mit
dem Ausland überwacht werden würde, man
aber andererseits ganz scharf auf Zufallsfunde über Personen
im Inland ist und daher gerne die Kommunikation zweier
Deutscher über einen US-Provider abhören möchte :-( .