Auch auf die Gefahr hin, daß mein eigenes Telefon nun
abgehört werden kann, da ich mich staatskritisch äußern
werde, muß man einfach folgendes feststellen:
Wir leben in einer Parteiendiktatur, die den Bürgern nur noch das
Gefühl vermittelt demokratisch zu sein, es aber schon lange nicht
mehr ist
Wie steht es doch im GG? Alle macht geht vom Volke durch Wahlen und
Abstimmungen aus? Wirklich alle? Nein, denn man läßt zwar
aus Tradition noch alle vier Jahre wählen, eine Auswirkung auf die
Zusammensetzung des Bundestages haben diese Wahlen aber nicht wirklich,
denn Parteien, die die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise der
Regierung anzweifeln werden entweder verboten( NPD ) oder beobachtet
(PDS). In Zukunft werden sie wohl auch noch abgehört, um noch
wirksamer in der Öffentlichkeit ausspionierte politische
Vorstellungen des politischen Gegners diskreditieren zu können.
Früher nannte man diese Behörden, die Informationen für
die Partei und den Staat besorgten Gestapo und Stasi, heute soll der
BND zu einer solchen Zentrale umfunktioniert werden.
Wie sieht es bei Wahlen aus? Ja, ein normaler Bürger kann sich
für das Amt des Bundestagsabgeordneten bewerben, nur wird er
aufgrund Geldmangels wahrscheinlich keinen Wahlkampf machen
können, den sich die großen Parteien durch Gesetze die sie
erlassen vom Bürger bezahlen lassen. Die Zweitstimme bei Wahlen
kann nur existierenden Parteien gegeben werden. Andere Organistationen
sind zu Wahlen nicht zugelassen. Die etablierten wissen schon warum sie
dieses undemokratische Wahlsystem nicht ändern möchten. Sie
sehen ihre eigenen Pfründe wegschwimmen.
Warum bemerkt eigentlich fast keiner in diesem Land, was die Regierung
mit diesem Gesetz erreichen möchte, einem Gesetz, daß um
etliches restriktiver ist, als es der seinerzeit von dieser jetzigen
Regierung bekämpfte Große Lauschangriff war?
Man will seine Macht sichern, in dem man jegliche
außerparlamentatische Opposition bekämpft und mundtot macht.
Und der BND macht sich zum willigen Erfüllungsgehilfen der
Regierung.
Ich kann nur aufrufen nach Art. 20 GG zu handeln und gegen die jetzige
Regierung Widerstand zu leisten, wie er grundgesetzlich von jedem
Deutschen gefordert ist, wenn die Grundlagen der Demokratie beseitig
werden sollen.