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  • vantast64

mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.2011

Wichtiger sind die Rechtsbrüche von Politik & Justiz

Den augenblicklichen Vorwürfen zu Untreue und Aneignung nachzugehen ist nicht so wichtig, wichtiger ist, den Rechtsbeugungen von Justiz & Politik nachzugehen.
Es gibt viele Anzeichen für Staatsversagen, Rechtsmißbrauch, daß Politik, Rundfunkanstalten und BVerfG in einer konzertierten Aktion den RBStV durchzogen, obwohl es viele ablehnende Stimmen von unabhängigen Juristen gab.
So sagt das Gutachten des Bundestages, daß der RBStV das Grundgesetz verletzt, das des Finanzministeriums sagt, daß es "freiheitliche Alternativen" gäbe.
Obwohl es viele Gutachten hierzu gibt, bestand das BVerfG auf dem Gefälligkeitsgutachten, das mit den Rundfunkanstalten zusammen gegen guten Lohn erstellt wurde, und das ganz den Wünschen der Sender entsprach, nicht denen der Bürger.
Politik und Rundfunkanstalten leben nun in einer profitablen Symbiose, die Anstalten dürfen wegen ihrer großen Wichtigkeit für die Politik in einem rechtsfreien Raum agieren, dürfen allein erziehende Mütter und andere Dissidenten, die aus ethischen oder anderen Gründen nicht am Rundfunk teilnehmen wollen, ins Gefängnis stecken, ihr bürgerliches Leben ruinieren, da das BVerfG die Finanzierung des Rundfunks auf Wunsch der Politik für wichtiger hält als die Grundrechte der Bürger, dabei kommt dem Rundfunk kein Grundrecht zu, nur den Bürgern.
Für viele Bürger ist das eine parasitäre Veranstaltung und das BVerG half mit Argumenten der Hilflosigkeit mit, die Wünsche der Politiker IRGENDWIE zu begründen.
Rechtsstaat und Gewaltenteilung wurden spätestens hierfür geopfert.

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