Equivalismus schrieb am 23.02.2022 09:47:
Das muss Fake news sein, in unserem tollsten Rechtsstaat aller Zeiten würde nie ein Wirtschaftsminister aus politischen Gründen Behörden zum Rechtsbruch zwingen, die eine Zertifizierung auf technischen Grundlagen zu betreiben und zu entscheiden haben.
Habeck hat gesagt, dass er das über das Gesetz zur Versorgungssicherheit im Energiebereich laufen lassen will. Eine zusätzliche Pipeline senkt die Versorgungssicherheit, so seine Logik.