Gegendarstellung

1. So schlecht scheint es der deutschen Industrie nicht zu gehen. So hat Deutschland in den ersten zehn Monaten diesen Jahres schon wieder einen Handelsbilanzüberschuss von rund 170 Milliarden Euro zu verzeichnen [1].

2. Was die Energiepreise betrifft, dann hätte man die von Seiten der Regierung deckeln müssen. Das geht nicht so gut, wenn man in einer Krise auch noch sparen will. Lindner: Müssen die Ausgaben den Einnahmen anpassen.

Außerdem sollte man erkennen, dass wir in einem europäischen Stromverbund stehen. Wenn der Ökostrom nicht ausreicht, dann liefert uns eben z.B. Frankreich mit seinen Atomkraftwerken die Energie. Die Crux war im Sommer, dass Deutschland mehr Strom nach Frankreich lieferte als umgekehrt [2].

3. Es muss endlich in die Birnen rein, dass China nicht wegen niedrigen Löhnen Exportüberschuss Weltmeister ist, sondern wegen der Manipulation seiner Währung. Ansonsten würde das in einem System der freien Wechselkurse und der voll konvertierbaren Währungen durch den Wechselkursmechanismus in verträglicher Weise ausgeglichen.

Die durch die WTO/GATT-Vereinbarungen ausdrücklich legitimierten Gegenmaßnahmen sind tarifäre und nicht tarifäre Handelsbeschränkungen, falls die Eurozone dadurch ein Handelsdefizit erleidet [3].

4. Bitte mal genau definieren was Auslandsinvestitionen sind. Durch den Handelsüberschuss müssen deutsche Gelder im Ausland angelegt werden. Ist es eine Investition, wenn jemand z.B. ausländische Aktien kauft?

5. Klar ist die Geldpolitik der EZB fragwürdig. Sie will die Inflation durch Geldverknappung dämpfen, die nicht durch ein Geldüberhang entstanden ist.

Zum Glück haben die Leitzinserhöhungen keine Auswirkung auf die Kreditzinsen. Die Banken schwimmen wegen den Anleihekäufen in Zentralbankgeld. Die müssen sich zum Leitzins kein Geld bei der EZB leihen [4].

Stattdessen gehen die Banken, sofern es die Konkurrenz erlaubt, nach einer einfachen Formel vor: Nominalzins = Realzins plus Inflationsausgleich. Das ist zwingender als irgend etwas anderes, wenn man die Aktionäre nicht dumm dastehen lassen will.

6. Ja genau: Nichts wie weg mit der Ampel. Mit einer CDU geführten Regierung geht es uns dann wieder gut.

a) Pariser Klimaschutzabkommen und Kyoto-Protokoll sind Geschichte. Machen ja andere auch so.

b) Unternehmensteuerentlastungen.

c) Refinanzierung der nicht änderbaren Zuwanderung und der Unterstützung der Ukraine durch "Reform" der Rente und des Bürgergelds.

7. Was soll der Quatsch mit dem Medianvermögen. Hat mal jemand einen Deutschen einen Fiat 500 fahren sehen? Oder verbringt ein Grieche bei uns seinen Sommerurlaub und gibt hier bei uns mehrere tausend Euro aus? Beauftragt ein Spanier mit dem Bau seines Hauses ein Bauunternehmen oder zieht es das mit Nachbarschaftshilfe hoch?

Es geht dem Deutschen doch nicht schlechter, weil er sein Geld lieber mehr für Autos, Urlaube und Gaststättenbesuche ausgibt, statt für Vermögensbildung z.B. bezüglich Immobilien.

8. Wenn sich arbeiten wegen dem Bürgergeld nicht lohnt und das Bürgergeld das sozio-kulturelle Existenzminimum darstellt, dann sind doch wohl die Löhne zu niedrig.

9. Deutschland hat eben global nicht die höchste Steuer- und Abgabenlast. Die Staatsquote Deutschlands liegt unter dem Durchschnitt der EU und Eurozone [5]. Und dann muss man auch noch vergleichen, was der Bürger dafür erhält. Z.B.: Wie sieht es mit der Unterstützung bei Langzeitarbeitslosigkeit aus? Gibt es eine Pflegeversicherung?

10. Die Tabelle mit der Steuerbelastung der Unternehmen enthält die Steuersätze die auf dem Papier stehen. Die werden doch gar nicht gezahlt. So nahm der Bund im letzten Jahr Körperschaftssteuern in Höhe von rund 46,3 Milliarden Euro ein [6]. Das sind nur 1,2 % des BIP. Skandalös niedrig!

11. Wenn es der deutschen Wirtschaft an Fachkräften fehlt, dann soll man diese eben ausbilden. Das Meckern wegen einem Fachkräftemangel dauert in Deutschland jetzt schon Jahrzehnte an. Wie lange dauert denn eine Ausbildung oder Studium? Was braucht es an Zuwanderung bei 4,6 Millionen Arbeitslosen (nach Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit tatsächlich sind das noch drastisch mehr)?

12. Der Telepolis-Autor geht, so wie die einschlägigen Scharlatan-Channels auf YouTube von einer Abschaffung des Bargelds nach Einführung des E-Euros aus. Das ist aber weder geplant noch möglich. Es würde sofort eine Parallelwährung entstehen, die man nicht mal in einer Diktatur mit drakonischen Strafen unterdrücken kann. Es entsteht eine schwarze Infrastruktur die auch für andere illegale Aktivitäten genutzt werden kann. Die Politik ist zwar blöd, aber so blöd nun auch wieder nicht, das zu provozieren.

[1]
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156597/umfrage/handelsbilanzsaldo-in-deutschland-nach-monaten/

[2]
https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-deutschland-energieversorgung-100.html

[3]
https://datenbank.nwb.de/Dokument/819733_XII/

[4]
https://www.ecb.europa.eu/pub/annual/balance/html/ecb.eurosystembalancesheet2022~4a2e481250.de.html

[5]
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/02/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-22-staatsquoten-im-internationalen-vergleich.html

[6]
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/235799/umfrage/einnahmen-aus-der-koerperschaftsteuer/

[7]
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/202311/arbeitsmarktberichte/monatsbericht-monatsbericht/monatsbericht-d-0-202311-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1