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  • Packpferd

103 Beiträge seit 19.03.2015

Neuwahlen jetzt!

Leider ein unrealistischer Wunsch: Neuwahlen wird die jetzige Regierung ablehnen, weil die FDP gar nicht wieder gewählt werden würde und SPD und Grüne zusammen weniger Stimmen als die Union bekommen würden.

Die Grünen haben bisher nur unter Schröder als Mini-Partner mitregiert (und zum Schluss auch Neuwahlen verursacht), sind nach wie vor nicht regierungsfähig, wie sich deutlich zeigt, haben aber durch falsche Wahlversprechen zu viele Sitze und machen daher einen Politikwechsel unmöglich.

Einzige denkbare Lösung einer Politikänderung wäre, wenn die FDP aus der Regierung aussteigt und mit der CDU eine Minderheitsregierung bildet. Da gibt es auch wieder zwei Möglichkeiten:

1. mit Duldung der SPD. Das wäre für Deutschland das beste, was die SPD noch machen könnte.

2. Mit Duldung der AfD. Würde ein riesigen Aufschrei geben, aber schlimmer als jetzt könnte es nicht mehr werden. Weil keiner den Aufschrei will, aber unrealistisch.

Es liegt wohl bei der FDP, die ein Nichtwiedergewähltwerden hinnehmen müsste. In 1,5 Jahren wäre sowieso aus (für immer, wenn sie so weitermachen).

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