"Irreführende Kommunikation":
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/presse/2020/085/index.html
22.12.2020:
Illegaler Verkauf von Corona-Schnelltests an Tankstellen und Supermärkten Bezirksregierung Köln warnt vor katastrophalen Infektionsfolgen
Die Bezirksregierung Köln warnt eindringlich vor dem Kauf und der selbstständigen Durchführung des Schnelltests als ungeschulte Privatperson.
keine 4 Monate später:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-tests-muessen-von-arbeitgebern-angeboten-werden-17289949.html
Die "katastrophal gefährlichen Selbsttests" werden für Unternehmen verpflichtend (noch darf ein Arbeitnehmer sie allerdings ablehnen), sonst 30.000€ Bußgeld.
Ich vermute mal, Unionsabgeordnete haben eine "Vermittlungsprovision" von den Herstellern erhalten.
Und für die SPD:
https://www.deutschlandfunk.de/infektionsschutzgesetz-thueringens-innenminister-maier.2932.de.html?drn:news_id=1248186
Ausgangsbegrenzungen funktionierten nur dann, wenn die Bevölkerung diese für richtig erachte und akzeptiere, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der Staatsfunk unterschlägt, dass das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ verschachtelt das Medienunternehmen der SPD ist, eines der größten Deutschlands:
https://de.wikipedia.org/wiki/RedaktionsNetzwerk_Deutschland
Es dürfte sich also um Anweisungen der Regierung handeln, wie die Ausgangssperre in den Medien dem Untertan zu kommunizieren ist. Ich habe in keiner der 60 Tageszeitungen bisher einen kritischen Kommentar gelesen.
Zu den Grünen:
Göring-Eckardt (Grüne) hält Ausgangssperren für verfassungswidrig, stimmt aber trotzdem dafür. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz oder die Klappse:
https://www.presseportal.de/pm/6511/4887411