Dann schauen wir mal, ob sie den Bundesrat überhaupt abstimmen lassen: Als Begründung, dass der nicht dabei sein sollte, wird ja angeführt, es handele sich um ein "Einspruchsgesetz" (Brinkhaus, CDU).
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesweite-notbremse-ein-entwurf-mit-sprengkraft-17290056.html
mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.2000