Karolis schrieb am 17.02.2021 07:25:
Es ist sehr vernünftig, die Ausgangssperre beizubehalten. Denn andernfalls könnten Menschen zu leicht zu Sozialkontakten gelangen und Infektionen und Viren verbreiten. Die Ausgangssperre ist ein elementarer Baustein beim Kampf gegen das tödliche Coronavirus.
Glücklicherweise hatte das niederländische Gericht sein Urteil nur schwach mit der fehlenden Eilbedürftigkeit begründet, so dass schnell ein neues Gesetz ohne Eilbedürftigkeit geschaffen werden kann für die Ausgangssperre.
Interessanterweise gab es im ersten Urteil auch keine Argumente in der Richtung, dass das Einsperren von Bürgern irgendwie unverhältnismäßig sei, stattdessen gestand man dem Staat bei der Freiheitsbeschränkung ausdrücklich einen sehr großen Ermessensspielraum zu.
In den oberen Instanzen sind die Richter auch stärker auf den staatlichen Zusammenhalt eingestimmt und haben daher mehr Bewusstsein für staatliche Notwendigkeiten.
Alles in allem ein Erfolg für den Kampf gegen das Virus.
Sorry aber Sie sind einfach nur borniert!