Darüber bin ich auch gestolpert:
"Hier hat wohl vor allem das Justizministerium gepatzt. Vor Gericht ist man nun in der schwierigen Lage, einerseits zeigen zu müssen, dass an den weitreichenden Einschränkungen kein Weg vorbeiführt; andererseits lässt man zahlreiche Ausnahmen zu, damit sie noch als verhältnismäßig gelten können."
Ich würde direkt sagen, das sind Super-Gesetze, die die Regierung zwingt vor Gericht die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen mit Fakten zu belegen. Das der Artikel damit manipulierten Gesetzen das Wort redet, die so gestrickt sein sollen, das die Regierung die Wirksamkeit nicht mit Fakten belegen muss, finde ich befremdlich.