/Rak schrieb am 31.01.2024 15:15:
CCNP schrieb am 31.01.2024 09:54:
/Rak schrieb am 31.01.2024 00:21:
Pnyx (1) schrieb am 30.01.2024 18:02:
Alle haben es nun verstanden - wenn man mit Traktoren im eigenen pekuniären Interesse die Republik lahmlegt, ist das ganz in Ordnung und man wird noch vom bayrischen Ministerpräsidenten belobigt. Dann redet auch niemand von aufgehaltenen Ambulanzen etc.
Wer hingegen wegen Klimagedöns selbstlos auf ein, zwei Strassen herumlümmelt, macht sich ganz fest strafbar, ja betreibt eine Art Terrorismus.
Deutschland ist das Land der Dichter und Denker, ein Land, in dem Rationalität in höchsten Ehren steht, wie man unschwer erkennen kann.
Das ist ziemlich fabuliert...
Die Bauern, die heute morgen die A81 blockiert haben mit ihren Treckern, die kriegen wohl laut Radio nun alle eine Anzeige dafür, dass sie mit dem Trecker auf die Autobahn gefahren sind. (Kostet allerdings auch nur 20€). Allerdings ist da niemand gefährdet worden, es wurden explizit Rettungsgassen gebildet, die Autobahn wurde auch nicht vollständig blockiert von den Bauern - das hat die Polizei dann schon selbst gemacht, die hat die Autobahn teilweise direkt gesperrt um die Trecker (die meist auf der rechten und der mittleren Spur gefahren sind) an der nächsten Notausfahrt dann auszuleiten. Es gab auch keinen direkten Widerstand gegen Polizisten oder deren Anweisungen. Von daher wird es auch wohl keine Anzeige wegen Nötigung o.Ä. geben. Und eigentlich war da nur ziemliches Chaos auf der Autobahn, weil die Trecker eben auf dem Weg nach Stuttgart eher gemütlich langsam auf 2 Spuren gefahren sind, mitten im Berufsverkehr, ging eben nicht schneller, weil manche Trecker nun mal keine 40 km/h schaffen.
Zu potentiellen Terroristen werden die AktivistInnen der letzten Generation nebenbei nicht durch das sich-ankleben irgendwo. Das sind allenfalls kleine Nötigungen. Problematischer sind die die Sabotage-Aktionen an Ölraffinerien und das Blockieren der Föderbänder eines Kraftwerks, bis das runter gefahren werden musste - und nicht zuletzt das Erstürmen des Flugfeldes auf mehreren Flughäfen. Letzteres ist eben potentiell ein "gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr" und das Sabotieren von Pipelines und Raffinerien und das Lahmlegen von Kraftwerken ist eine "Störung öffentlicher Betriebe". Und wer eine Vereinigung gründet um selbiges zu machen, der kann eben auch wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung" (§129a) verfolgt werden.
Dass die letzte Generation die Anklebe-Blockaden nun aufgibt ist IMHO auch aus aktivistischer Sicht höchst sinnvoll, denn das "Märtyrer Spielen" mag zwar bei Event-orientierten Teenagern mit Lust auf einen Adrenalin-Kick gut ankommen, aber man kann sich mit so was auch mal gehörig das Leben versauen. Und es kommt vor allem in der Bevölkerung eben nicht gut an. Dieses Prinzip des "die hässliche Seite des Staates zeigen, dann steht das Volk sicher auf gegen den Staat" hat schon bei der RAF so ganz überhaupt nicht funktioniert (und da hat der Staat die Maoisten und ihre Unterstützer noch viel hässlicher behandelt als er die Klima-Aktivisten derzeit behandelt). Nebenbei sind solche Aktionen wie "Flughafen blockieren" auch gern mal ein Schlag ins Kontor der "Kriegskasse" - denn da kommt es am Ende nicht darauf an ob die letzte Generation (bzw. die Aktivisten) da irgendwie Schadenersatz zahlen wollen oder nicht, wenn das auf eine Klage raus läuft (wird es wahrscheinlich..), dannmüssen die zahlen. Und wenn sie nicht zahlen können, dann wird das auch mal schnell zur Kontopfändung bis ans Lebensende. Denn 150 000€ haben wohl die wenigsten mal eben über - und die "Privatinsolvenz" mit Schuldenfreiheit nach ein paar Jahren ist hier eben leider nicht möglich - weil es eine absichtlich begangene Straftat war.
Jetzt müssen die Aktivisten nur noch so schlau werden und nicht die nächste Dummheit machen (wie etwa Brandenburger Tor versauen mit oragener Farbe), denn das kostet erstens Geld (Schadenersatz), zweitens bedeutet es gern mal Knast wegen einer weiteren Gemeinschädlichen Straftat, drittens bringt es die Bevölkerung und die Politik gegen die Aktivisten auf. Und nein, Bilderstürmereien in Museen sind ebenso wenig sinnvoll.
Dabei gibt es doch wirklich so viele Aktionsformen, mit denen man auf sich aufmerksam machen kann. Ohne sich das Leben zu versauen und ohne dass man sich da gleich wegen 129a angreifbar macht, so dass Polizei und Verfassungsschutz da nicht mal ganz einfach Telefone abhören und Computer verwanzen dürfen.
Wobei - das ist eigentlich eh schon verkackt, der Staatsschutz und das LKA haben vermutlich dank der Aktionen an den Pipelines und dank der Aktionen an den Flughäfen schon lange "das Große Besteck" zur Hand und dürfen nach Lust und Laune abhören und schnüffeln.
Und dabei wäre es doch so einfach gewesen mal eben einen ganzen Flughafen lahm zu legen für Stunden, selbst mit nur ein paar wenigen Aktivisten - ohne dass es gleich ein direkter Eingriff in den Flugverkehr gewesen wäre, wenn man denn schon bereit war hier ein paar Straftaten zu begehen. Aber zwischen einem Hausfriedensbruch mit einem Missbrauch von Notrufen und mit einer einfachen Sachbeschädigung und zwischen einem gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr gibts eben schon noch einen Unterschied. Im ersten Fall kriegst du "Bis 1 Jahr Knast" - im 2. Fall ist dir die Vorstrafe im Führungszeugnis sicher. Da kommst du mit "nicht unter 6 Monaten" in die Verhandlung.Ein guter Beitrag. bis auf ein paar Feinheiten. Ich halte das Blockieren sehr wohl für Nötigung. Wenn zu dichtes Auffahren Nötigung sein kann, dann muss das völlige Blockieren wo die Leute weder vor noch zurück können (A100) auch Nötigung sein. Aber 2 Juristen 3 Meinungen. Neuere Trecker schaffen heute alle 60km/h. Das wird sehr arbeitsaufwendig die 20€ einzutreiben.
Wie gesagt wurde da ja gerade nicht blockiert - die sind einfach über die Autobahn gefahren statt über die Bundesstraße (wie vorgeschrieben) - und vorn eben die lahmen Schlepper, das war sicher schon Absicht. Nur gibt es auf der Autobahn nun mal keine Mindestgeschwindigkeit, die man einhalten muss. D.h. das Fahrzeug muss nur schneller als 60 km/h können - aber man muss nicht zwingend auch mehr als 60km/h fahren. Und du darfst ohne triftigen Grund nicht so langsam fahren, das andere behindert werden - aber war ja auch nicht der Fall, die kleinen Trecker konnten nicht schneller.
Die Polizei hat dann wie erwähnt die Autobahn gesperrt und die ganzen Trecker an der nächsten Notausfahrt abgleitet - und dabei dann wohl auch jedes Kennzeichen abfotografiert. Wobei (laut Radio) dann wohl auf jeden Trecker auf der Autobahn eine Anzeige wegen Benutzung der Autobahn mit dem Trecker zu kommen wird. Aber mehr wohl nicht.
Unnötiges langsamfahren kostet nebenbei auch nur so 35€ oder so. Und eine Nötigung wird es erst dann, wenn du andere am Überholen hinderst, haben sie aber ja auch nicht gemacht, die linke Spur war wohl immer frei. Nur eben chronisch verstopft durch den Berufsverkehr...Wobei ich da nur für die A81 sprechen kann, wo ich den Stau gesehen hab von der Gegenfahrbahn aus - und dann auch im Lokalradio die Berichte dazu gehört hab, samt juristischer Einordnung.
Mit dem Blockieren und Nötigung waren die Kleber gemeint. Und wenn die "durch Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt" ist es legal auf der Autobahn zu fahren. CE-Führerschein ist nötig. Mir ist noch was von gummibereift in Erinnerung, aber das steht wohl nirgends mehr. Ich merke gerade, die Höchstgeschwindigkeit auch der neuen Traktoren ist wohl 60km/h, das gibt Bußgeld. Aber 20€ wird es den Bauern wert sein.