Deutschland hat vor Jahren auch ausgeliefert

Da ist es wieder. Das Deutschland das beide Augen plus Hühnerauge zudrückt, wenn die Verhältnisse zu dem Land gut sind. Da ist die Moral nicht so wichtig.

Ich kann mich noch sehr gut an die Zeiten vor und nach der Jahrtausendwende (2000) erinnern. Da wurden Kurden sehr oft in die Türkei abgeschoben.

https://www.welt.de/politik/article1412808/Deutschland-liefert-PKK-Fuehrer-an-Tuerkei-aus.html

Aber seit ein paar Jahren, erst mit dem Putsch und dann den ersten Flüchtlingswellen, hat sich die vorher einigermaßen gute Beziehung zur Türkei in das Gegenteil verdreht.

Egal warum, aber seit dem wird ständig mit der Menschenrechts- und Moralkeule gearbeitet und die Behörden haben die Zusammenarbeit eingestellt. Auf einmal wird nicht mehr ausgeliefert, weil die (menschen-)Rechtsstandards nicht genügend sind.

Als wenn sie vorher anders gewesen wären, wo noch fleissig ausgeliefert wurde.

"Inzwischen hat auch das Bundesverfassungsgericht eine vom OLG Hamm (Beschl. v. 10.09.2019 - III-2 Ausl 15/19) schon beschlossene Auslieferung an die Türkei mit einer einstweiligen Anordnung vom 25.10.2019 (BVerfG - 2 BvR 1832/19) angehalten, nachdem der Verfolgte - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit - geltend gemacht hat, dass er bei einer Auslieferung an die Türkei politischer Verfolgung und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt sein würde. Außerdem hat er systemische Defiziten in der türkischen Justiz und im türkischen Strafvollzug aufgezeigt. Und der Verfolgte machte auch hier geltend, dass die von der Türkei abgegebenen Zusicherungen nicht belastbar sind."

Wurde von einem Anwalt vermerkt:
https://www.auslieferungsverfahren.de/de/referenzen/keine-auslieferung-an-die-tuerkei.html

Aber jeder Weg ist in zwei Richtungen begehbar. Auf der anderen Seite liefert die Türkei jetzt auch z.B. die türkische "Onkel"-Mafia nicht an die BRD aus.

Aber wer weiß, was morgen ist. Schließlich spielen Menschenrechte und Moral nicht wirklich eine Rolle. Sie sind nur die Keule mit der die BRD auf nicht wunschgemäßes Handeln kloppt. Das hat die Welt ausserhalb der NATO-G7-Blase aber auch mitlerweile gemerkt.