Ich stimme in allen Punkten zu. Auch Herrn Flassbecks Ausführungen, dass die grundgesetzliche Schuldenbremse eine großartige Tonterie der Vorgängerregierung war. Sinnvoll war die Regelung in der Verfassung, die noch zu Zeiten Ludwig Erhards in der Verfassung stan und von der jetzigen Regelung abgelöst wurde: Die Nettokreditaufnahme darf die staatlichen Investitionen nicht überschreiten. Keine Schuldenaufnahme für konsumptive Zwecke.
Nur, und das muss man schon wissen, die Ausgaben für die Bundeswehr, die Militärhilfe an die Ukraine, die Sozialtransfers und die Ausgaben für den Klimaschutz sind alle konsumptiv. Die Lüge der Ampelregierung ist, dass das alles umsonst ohne Einkommenseinbußen zu haben sei. Leider glaubt die Koalition aber selber an dieser Lüge
Die Wahrheit ist, das alles kostet Unsummen an Geld. Und 10% Einkommenseinbußen durch die durch die Regierungsinkompetenz ausgelöste Inflation muss man vermutlich einrechnen. Das trifft natürlich die unteren Einkommen mehr als die oberen, auch da hilft das Vorhaben das "sozial gerecht" zu gestalten wenig. Man kann nicht davon ausgehen, dass das nur die oberen 10% der Bevölkerung stemmen kann.
Insofern kann ich derzeit der normalerweise widersinnigen Regelung im GG etwas abgewinnen: Der Schaden einer unbegrenzten Schuldenaufnahme dürfte langfristig höher sein, als die derzeitige Nichtfinanzierung rotgrüner Destruktionspolitik.