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  • HeliosMaximus

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2017

Ein Angriff der Regierung auf Demokratie und Rechtsstaat

Es ist aus meiner Sicht ein Putsch, ein Staatstreich, mit dem die Merkelregierung versucht, das Grundgesetz mittels Landesinfektionsschutzgesetzen außer Kraft zu setzen.
https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona-pandemie/

Dass sie damit angeblich an Zustimmung in der Wählergunst gewonnen haben sollte, wäre ein armutszeugnis für das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der deutschen Wahlbürger. Doch wenn die Regierung die Verfassung ignoriert und die Medien kontrolliert, was bedeuten da noch "Umfrageergebnisse"?

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