"Auf Basis einer bundesrechtlichen -> Ermächtigungsnorm <- durch den neuen Paragraphen 171 f des BauGB (Private Initiativen zur Stadtentwicklung - Innovationsbereiche) ist es den Bundesländern möglich, entsprechende Gesetzgebungen zu verabschieden."
http://www.urban-improvement-districts.de/?q=HID/NID
http://dejure.org/gesetze/BauGB/171f.html
Gier frisst Hirn.
Der Bundesregierung gehts einzig um die Kosten rund um eine uneinheitliche Strafgesetzgebung (ifsg etc.).
Unverständlich das sich im Kosumtempel die Menschen vor allem die Waren entgegengesetz zu den Brandvorschriften in den Gängen stapeln,(der Abverkauf funktioniert nicht, die Lager sind randvoll) in vielen Betrieben,
vor allem im produzierendem Gewerbe der Abstand nicht eingehalten werden kann,
werden Menschen in der Öffentlichkeit durch die Polizei und einem Bußgeldkatalog gemaßregelt.
Aus einem der wenigen Staatsbetriebe hörte ich, dass wer eine Maske im Betrieb tragen will, zum Betriebsrat gehen muss. So funktioniert der kollektive Corpsgeist.
Was passiert wenn jemand Covid19 positiv in einem "Betrieb" ist?
Kann wunderbar aktuell anhand der Friseure erkannt werden.
Die haben in Hamburg härtere Regelungen und Kosten, als alle anderen Betriebe:
Strenge Corona-Regeln
- Masken.... Gegebenenfalls nimmt man die Schlaufen kurz mal vom Ohr ab.
- Nach jedem Gast muss der Platz gründlich desinfiziert werden.
- Außerdem ist es Pflicht, dass die Haare vorm Schneiden gewaschen werden,
um mögliche Viren abzutöten. Die Kosten dafür muss der Kunde übernehmen.
- Für den Fall, dass ein Gast oder Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wird,
müssen alle Kunden ihre Kontaktdaten im Friseursalon hinterlassen.
Dazu zählt nicht nur die Adresse, sondern etwa auch die Handynummer oder E-Mail-Adresse.
So sollen Infektionsketten nachvollzogen und unterbrochen werden können.
https://www.mopo.de/news/panorama/strenge-corona-regeln-ab-montag--was-sie-beim-friseur-duerfen-und-was-nicht-36638492
Es ist schon recht merkwüdig das gerade in den Öffis solche Maßnahmen wie beim Friseur nicht getroffen werden. "Abstand zu den Haaren" ;-)
Natürlich müssen Arbeitsplätze desinfiziert werden etc. und das kostet Geld.
Aus dem Grund werden Covid19 positive auch in häusliche Quarantäne statt Krankenhaus gesteckt.
Die sollen gefälligs zu Hause sterben oder sich beatmen lassen und nicht die Krankenhäuser oder anderes belasten/verseuchen, so der zynisch politische Ungeist.
Dringend ist der Frage nachzugehen wenn ein Mitarbeiter eines großen Betriebes Covid19 positiv ist, was in dem Betrieb passiert.
Ich kenne einen Fall mit offener TBC, da musste die gesamte Firma zur Reihenuntersuchung.
Man sieht an comical Spahns operativen Hektik das einzig nur Lobbyinteressen stümperhaft durchgesetzt werden.
Merke das IFSG gilt einzig nur in der Öffentlichkeit, öffentlichem Raum, der Raum der Bußgelder.
Das „Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat“ schützt wohl einzig die Lobby/Korrupten vor dem öffentlichen Volk.
Das private ist sowieso privat, uninteressant und keine Leistungserfüller erst recht kaum Konsument und daher politisch neutral.
Ironie, da sollen sich Polizisten schützen und halten den Mindestabstand nicht ein.
Die sollten einmal durch die Betriebe, den nicht öffentlichen Bereichen gehen.
Da sprudeln die Bußgelder.
Der Spahn ist derart fehl am Platz.
Erst plapperte vor paar Monaten, Ich besiege den Krebs, später Covid19,
nun ist er auf dem Boden zurück gekommen und sagt das ein Covid19 Impfstoff in ganz weite Ferne gerückt ist.
Was für ein politisches Affentheater.
P.S. Eine vielleicht naive Frage.
Werden öffentliche Toiletten nach jedem Kunde desinfiziert?
Oder sind die alle geschlossen worden?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.05.2020 06:42).