Das ist Krümelsucherei und Korinthenkackerei. Man sollte dem Regime nicht auf den Leim gehen. Auch wenn alles Formaljuristisch in Ordnung gehen sollte, stellt es eine Inszenierung und Selbstermächtigung dar. Es widerspricht Geist und Sinn des GG.
Egal was jetzt noch kommt, diese Bundesregierung, die sog., Opposition und nahezu alle Abgeordneten in Berlin sind in keiner Weise mehr glaubwürdig und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die charakterliche Eignung zur Führung eines Kfz. und erst recht eines Staates ist anzuzweifeln.
Dazu müßte natürlich zunächst mal für eine selbstbestimmte Justiz und auf der anderen Seite für den Entzug der Immunität gesorgt werden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.05.2020 14:23).