Leider fehlt bis heute eine Kritik an diesem perversen Staat, wo Null
Gesetz gilt und was Terroristen finanziert. Ein Steinmeier System im
übrigen. Hauptsache die Kohle stimmt.
Dienstag, 05. April 2011 um 09:10
Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien in Sicherheitsfragen –
deutsche Politiker verärgert
Berlin (farsnews) - Die Enthüllung der Zusammenarbeit Deutschlands
mit Saudi Arabien hinsichtlich Rüstungsgeschäften und Ausbildung der
saudiarabischen Polizei hat die Verärgerung deutscher Politiker zur
Folge. Nach Veröffentlichung der Nachricht über Zusammenarbeit der
deutschen Regierung mit Saudi Arabien hinsichtlich eines
Milliarden-Rüstungsgeschäftes und der Ausbildung der saudiarabischen
Polizisten in der Zeitschrift Focus und im "Spiegel" kritisierten die
Oppositionsparteien heftig die Regierung.
Gemäß dem Bericht der farsnews in Berufung auf die österreichische
Nachrichtenagentur ,hat der Sprecher des Innenausschusses im
deutschen Parlament Dieter
Wiefelpütz der Oppositionspartei SPD heftig die Regierung in dieser
Angelegenheit kritisiert und hinsichtlich eines Missbrauchs der
deutschen Polizeikräfte gewarnt.
Wolfgang Wieland, Experte für Innere Angelegenheiten der Grünen
stellte die rechtliche Grundlage dieser Einsätze in Frage und
forderte, dass die Entsendung von Polizeikräften ins Ausland wie die
Militäreinsätze im Ausland vom Parlament gebilligt werden müssen.
Auch andere deutsche Politiker stellten sich gegen das Projekt und
fragten nach dem Sinn der Ausbildung von Polizeikräften eines Landes
mit einer reaktionären und anti-demokratischen Regierungsordnung, und
ob Deutschland demnächst auch zur Ausbildung von nordkoreanischen
Kräfte beitragen solle.
Jüngst stellte sich heraus, dass die deutsche Polizei unter Aufsicht
des Innenministeriums Sicherheitskräfte Saudi-Arabiens, welche mit
brutalen Methoden die Revolutionäre niederschlagen, ausgebildet hat.
Dieser Auftrag war so streng geheim, dass er nicht in den Papieren
über die internationalen Einsätze der Polizei und nicht in dem
Befragungskonzept der Linken im Parlament erwähnt wurde.
Gesetz gilt und was Terroristen finanziert. Ein Steinmeier System im
übrigen. Hauptsache die Kohle stimmt.
Dienstag, 05. April 2011 um 09:10
Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien in Sicherheitsfragen –
deutsche Politiker verärgert
Berlin (farsnews) - Die Enthüllung der Zusammenarbeit Deutschlands
mit Saudi Arabien hinsichtlich Rüstungsgeschäften und Ausbildung der
saudiarabischen Polizei hat die Verärgerung deutscher Politiker zur
Folge. Nach Veröffentlichung der Nachricht über Zusammenarbeit der
deutschen Regierung mit Saudi Arabien hinsichtlich eines
Milliarden-Rüstungsgeschäftes und der Ausbildung der saudiarabischen
Polizisten in der Zeitschrift Focus und im "Spiegel" kritisierten die
Oppositionsparteien heftig die Regierung.
Gemäß dem Bericht der farsnews in Berufung auf die österreichische
Nachrichtenagentur ,hat der Sprecher des Innenausschusses im
deutschen Parlament Dieter
Wiefelpütz der Oppositionspartei SPD heftig die Regierung in dieser
Angelegenheit kritisiert und hinsichtlich eines Missbrauchs der
deutschen Polizeikräfte gewarnt.
Wolfgang Wieland, Experte für Innere Angelegenheiten der Grünen
stellte die rechtliche Grundlage dieser Einsätze in Frage und
forderte, dass die Entsendung von Polizeikräften ins Ausland wie die
Militäreinsätze im Ausland vom Parlament gebilligt werden müssen.
Auch andere deutsche Politiker stellten sich gegen das Projekt und
fragten nach dem Sinn der Ausbildung von Polizeikräften eines Landes
mit einer reaktionären und anti-demokratischen Regierungsordnung, und
ob Deutschland demnächst auch zur Ausbildung von nordkoreanischen
Kräfte beitragen solle.
Jüngst stellte sich heraus, dass die deutsche Polizei unter Aufsicht
des Innenministeriums Sicherheitskräfte Saudi-Arabiens, welche mit
brutalen Methoden die Revolutionäre niederschlagen, ausgebildet hat.
Dieser Auftrag war so streng geheim, dass er nicht in den Papieren
über die internationalen Einsätze der Polizei und nicht in dem
Befragungskonzept der Linken im Parlament erwähnt wurde.