Hi,
es ist der Staat der einfach sagt, dass ein Gesetz für diesen oder jenen Fall nicht anwendbar sei. "Schönes" Beispiel hier: https://norberthaering.de/news/medbvsv/
Muss ich wirklich lang und breit erklären, dass Gesetze nur so lange relevant sind wie die Rechtsunterworfenen bereit sind, sich dran zu halten?*
Bye
*DAS ist der Unterschied zu Naturgesetzen. Die gelten ungeachtet jeden menschlichen Einverständnisses.