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mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.2001

Steter Niedergang der Regierung Bush

Bush und die Mehrheit seines Kabinetts stellen die seit langem
schwächste Regierung der USA. Wie sich doch die Situationen gleichen,
im Iran herrscht ein schwacher Präsident, der kein einziges seiner
innenpolitischen Versprechen gehalten hat und sich nun seit einiger
Zeit als aussenpolitischer Maulheld profilieren muss und kann, weil
ein schwacher amerikanischer Präsident innenpolitisch ebenso versagt
hat (beide haben sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen
geschrieben) und darum den aussenpolitischen Schläger markiert.

In solchen Zeiten leidet wie immer die Meinungsfreiheit, werden
Medien gegängelt, andere Meinungen unterdrückt. Nur die Mittel
unterscheiden sich noch, während die Regierung (inkl. Kongress und
Senat) der USA den Deckmantel der Rechtstaatlichkeit unter
Zuhilfename von gerade und extra dafür verabschiedeten Gesetzen über
dieses Tun ausbreitet, greift die Regierung des Iran (ebenfalls mit
dem Parlament und unter Wohlwollen des reaktionären Wächterrates) zu
den üblichen gewalttätigen Mitteln.

Bush scheint so oder so nicht der Schlaueste zu sein. Welcher Teufel
hat ihn bloss geritten bei seinem Besuch in Indien? Dümmer kann man
sich nicht verhalten in der gegenwärtigen Krise um das Atomprogramm
des Iran, denn Indien hat nun Absolution erhalten für seine atomare
Aufrüstung.

So versuchen Machthaber in Ost (auch Russland fällt gerade in die
Zeit der Sowjets zurück, inkl. ehemalige Ostblockstaaten, was die
Menschenrechte angeht. China braucht nicht extra erwähnt zu werden)
und West ihre Macht durch Unfreiheit zu verlängern und zu sichern.

Und wir hier in Europa? "Wir" verabschieden Überwachungsgesetze,
Antiterrorgesetze, die unsere Freiheiten massiv einschränken und die
Gefährdung durch Missbrauch dieser ist extrem.

Es wird Zeit für eine neue Art der Aufklärung!
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