Anfrage: Andreas Müller-Goldenstedt
Hamburg
26.07.2008
Ich möchte gerne die Haltung der Linksfraktion wissen und bitte um
eine Antwort:
Thema
"Ausstieg aus dem Ausstieg"
Zum Thema EU-Abgeordnete können Angehörige schein beschäftigen und
gut bezahlen.
Dazu der Artikel in telepolis.de
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28404/1.html
und bekam sofort eine interessante Info, die ich telepolis nicht
vorenthalten möchte:
Sehr geehrter Herr Müller-Goldenstedt,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die sieben Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Europäischen
Parlament beschäftigen keine Familienangehörigen als ihre Mitarbeiter
im Europäischen Parlament. Ebenso wenig findet sich ein solches
Anstellungsverhältnis unter den weiteren 34 Abgeordneten aus anderen
Ländern in der Linksfraktion GUE/NGL im EP.
Unsere Abgeordneten haben sich durch Dr. Helmuth Markov in der
entsprechenden Statuten-Arbeitsgruppe des EP stets dafür eingesetzt,
die Einstellung von Familienangehörigen zu unterbinden. Mit meiner
Kollegin Ruth Firmenich (Assistentin von MdEP Sahra Wagenknecht) als
Präsidentin an der Spitze setzte sich auch die Vereinigung der
Parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten konsequent für die
Schaffung entsprechender Regelungen ein.
Beim neu geschaffenen Assistenten-Statut handelt es sich um eine über
Jahre erkämpfte Regelung der Arbeitsverhältnisse der Assistenten und
Assistentinnen, die bislang unter höchst unterschiedlichen
Bedingungen, sehr leicht kündbar und zu stark divergierenden
Gehältern arbeiten.
Von dem im Artikel geschilderten "Kompromiss" der großen Fraktionen
bzgl. einer Altfall-Regelung hat auch unsere Gruppe erst aus der
Presse erfahren. Eine Abstimmung im Plenum hat darüber nicht
stattgefunden.
Nicht zutreffend ist allerdings die Behauptung von Telepolis, man
habe auf eine Anfrage "aus allen deutschen Parteien, die im
Europäischen Parlament vertreten sind, keine Antwort bekommen". Als
Mitarbeiter der Sprecherin der Delegation DIE LINKE, MdEP Gabi
Zimmer, kann ich Ihnen versichern, dass Telepolis bei ihr überhaupt
keine Anfrage gestellt hat. Eine solche wäre sonst mit Sicherheit
analog zum Inhalt dieses Schreibens erfolgt, auch wenn das
Europäische Parlament sich derzeit in der Sommerpause befindet.
Dass von einzelnen Abgeordneten im Europäischen Parlament
Familienangehörige beschäftigt werden, ist zutreffend, aber selten.
Begründungen einzelner britischer Konservativer, die mir zu Ohren
gekommen sind, heben in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines
besonderen Vertrauensverhältnisses innerhalb ihres Büros hervor. Ein
Ansatz, den die Abgeordneten der Partei DIE LINKE für absurd halten
und der gerade zum Vorwurf des Nepotismus einlädt. Dass Telepolis
angibt, die Beschäftigung von Angehörigen erfolge "in großem Stil"
ist jedoch faktisch ebenso falsch wie die angegebene Höhe der Mittel,
welche inzwischen um gut 1.000 Euro höher liegt. Diese Mittel sind
einzusetzen für die Bürokosten im Wahlkreis, für die Gehälter der in
der Regel zwei bis hauptamtlich eingestellten und für gegebenenfalls
anfallende Dienstleistungsverträge, etwa zur Erstellung von
Fachstudien.
Für uns als Assistenten lag das Problem in der bisherigen Regelung
hauptsächlich darin, dass einzelne Abgeordnete ausschließlich auf
Dienstleistungsverträge für ihre eigentlich abhängig Beschäftigten
zurückgriffen. Gegen diese völlig ungeschützten
Beschäftigungsverhältnisse haben wir gekämpft. Im neuen Statut gibt
es nun eine Regelung, wonach nur noch ein Viertel der Büromittel für
Dienstleistungsverträge ausgegeben werden darf. In der Delegation DIE
LINKE sind übrigens alle Assistenten und Assistentinnen mit
ordentlichen Arbeitsverträgen ausgestattet.
Wenn nun von einer neuen "Altfall"-Regelung die Rede ist, so müssen
insbesondere wir als Assistenten deren Sprache prüfen, um zu
verhindern, dass erneut ungeschützte Beschäftigungen ermöglicht
werden. Darin bestand unser großes Problem, dem mit dem
Assistenten-Statut endlich begegnet werden sollte. Als direkte
Mitarbeiter der Abgeordneten genießen wir nämlich nicht den
arbeitsrechtlichen Schutz, den beispielsweise Fraktionsmitarbeiter
oder Angestellte des Europäischen Parlaments erhalten. Zumindest eine
Rückdatierung von Verträgen ist jedoch nicht so problemlos möglich
wie dargestellt. Verträge müssen bei der Parlamentsverwaltung vorab
zur Genehmigung vorgelegt werden.
Wenn die WAZ nun titelt, man dürfe "Geliebte" beschäftigen, dann ist
das aus meiner Sicht zunächst einmal eine billige Stimmungsmache
gegen eine jener ungeliebten europäischen Institutionen. Ob sich in
den Büros Beziehungen unterhalb eines Eheverhältnisses entwickeln,
kann schließlich kein Statut regeln. Aber dass Telepolis davon
spricht, die Europaabgeordneten würden generell das Familiensalär
aufbessern, ist geradezu infam und vor allem auch eine Herabwürdigung
von uns hart arbeitenden Assistenten. Wenn Sie berücksichtigen, dass
jedes Mitglied des US Congress über 20 - 30 Mitarbeiter verfügt,
können Sie sich vielleicht eine Vorstellung davon machen, was für
eine Arbeitslast von den in der Regel ein bis zwei Kräften pro
Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament zu bewältigen ist.
Zwölf-Stunden-Tage sind da eher der Normalfall - und zwar nicht für
15.000 oder 17.000 Euro, sondern durchschnittlich für 3.000 Euro
brutto im Monat (Wenn Sie sich die Mühe machen und 17.000 mal 785
Abgeordnete rechnen, kommen Sie übrigens auf eine Gesamtsumme von 14
Millionen Euro jährlich und nicht von 140 Millionen). Nötig wäre aus
meiner Sicht vielmehr eine Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten in
den Abgeordnetenbüros, um die Kontrollaufgabe des Europäischen
Parlaments gegenüber der Europäischen Kommission und dem Ministerrat
im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger Europas auch wirklich leisten
zu können.
Wie Sie merken, ärgert mich das Licht, dass die beiden in der WAZ und
in Telepolis erschienenen Artikel auf die Arbeit im Europäischen
Parlament werfen und - um auf Ihre Ausgangsfrage zurück zu kommen -
umso stärker ist auch die Ablehnung der Linken gegenüber jenen
Einzelfällen von Missbrauch, die uns letztlich alle in Verdacht
geraten ließen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Schneider
Parlamentarischer Assistent von
Gabi Zimmer, MdEP
GUE/NGL Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke
Sprecherin der Delegation der Partei
DIE LINKE im Europäischen Parlament
Mail: gabriele.zimmer-assistant@europarl.europa.eu
Webseite: http://www.gabi-zimmer.de
Bruessel
Tel : +32 (0) 228 47 101
Fax : +32 (0) 228 49 101
Strasbourg
Tel : +33 (0) 3881 77101
-----Original Message-----
From: amuego@t-online.de [mailto:amuego@t-online.de]
Sent: 26 July 2008 23:14
To: kontakt@dielinke-europa.eu
Subject: DIE LINKE in Europa: Kontaktformular
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Hamburg
26.07.2008
Ich möchte gerne die Haltung der Linksfraktion wissen und bitte um
eine Antwort:
Thema
"Ausstieg aus dem Ausstieg"
Zum Thema EU-Abgeordnete können Angehörige schein beschäftigen und
gut bezahlen.
Dazu der Artikel in telepolis.de
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28404/1.html
und bekam sofort eine interessante Info, die ich telepolis nicht
vorenthalten möchte:
Sehr geehrter Herr Müller-Goldenstedt,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die sieben Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Europäischen
Parlament beschäftigen keine Familienangehörigen als ihre Mitarbeiter
im Europäischen Parlament. Ebenso wenig findet sich ein solches
Anstellungsverhältnis unter den weiteren 34 Abgeordneten aus anderen
Ländern in der Linksfraktion GUE/NGL im EP.
Unsere Abgeordneten haben sich durch Dr. Helmuth Markov in der
entsprechenden Statuten-Arbeitsgruppe des EP stets dafür eingesetzt,
die Einstellung von Familienangehörigen zu unterbinden. Mit meiner
Kollegin Ruth Firmenich (Assistentin von MdEP Sahra Wagenknecht) als
Präsidentin an der Spitze setzte sich auch die Vereinigung der
Parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten konsequent für die
Schaffung entsprechender Regelungen ein.
Beim neu geschaffenen Assistenten-Statut handelt es sich um eine über
Jahre erkämpfte Regelung der Arbeitsverhältnisse der Assistenten und
Assistentinnen, die bislang unter höchst unterschiedlichen
Bedingungen, sehr leicht kündbar und zu stark divergierenden
Gehältern arbeiten.
Von dem im Artikel geschilderten "Kompromiss" der großen Fraktionen
bzgl. einer Altfall-Regelung hat auch unsere Gruppe erst aus der
Presse erfahren. Eine Abstimmung im Plenum hat darüber nicht
stattgefunden.
Nicht zutreffend ist allerdings die Behauptung von Telepolis, man
habe auf eine Anfrage "aus allen deutschen Parteien, die im
Europäischen Parlament vertreten sind, keine Antwort bekommen". Als
Mitarbeiter der Sprecherin der Delegation DIE LINKE, MdEP Gabi
Zimmer, kann ich Ihnen versichern, dass Telepolis bei ihr überhaupt
keine Anfrage gestellt hat. Eine solche wäre sonst mit Sicherheit
analog zum Inhalt dieses Schreibens erfolgt, auch wenn das
Europäische Parlament sich derzeit in der Sommerpause befindet.
Dass von einzelnen Abgeordneten im Europäischen Parlament
Familienangehörige beschäftigt werden, ist zutreffend, aber selten.
Begründungen einzelner britischer Konservativer, die mir zu Ohren
gekommen sind, heben in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines
besonderen Vertrauensverhältnisses innerhalb ihres Büros hervor. Ein
Ansatz, den die Abgeordneten der Partei DIE LINKE für absurd halten
und der gerade zum Vorwurf des Nepotismus einlädt. Dass Telepolis
angibt, die Beschäftigung von Angehörigen erfolge "in großem Stil"
ist jedoch faktisch ebenso falsch wie die angegebene Höhe der Mittel,
welche inzwischen um gut 1.000 Euro höher liegt. Diese Mittel sind
einzusetzen für die Bürokosten im Wahlkreis, für die Gehälter der in
der Regel zwei bis hauptamtlich eingestellten und für gegebenenfalls
anfallende Dienstleistungsverträge, etwa zur Erstellung von
Fachstudien.
Für uns als Assistenten lag das Problem in der bisherigen Regelung
hauptsächlich darin, dass einzelne Abgeordnete ausschließlich auf
Dienstleistungsverträge für ihre eigentlich abhängig Beschäftigten
zurückgriffen. Gegen diese völlig ungeschützten
Beschäftigungsverhältnisse haben wir gekämpft. Im neuen Statut gibt
es nun eine Regelung, wonach nur noch ein Viertel der Büromittel für
Dienstleistungsverträge ausgegeben werden darf. In der Delegation DIE
LINKE sind übrigens alle Assistenten und Assistentinnen mit
ordentlichen Arbeitsverträgen ausgestattet.
Wenn nun von einer neuen "Altfall"-Regelung die Rede ist, so müssen
insbesondere wir als Assistenten deren Sprache prüfen, um zu
verhindern, dass erneut ungeschützte Beschäftigungen ermöglicht
werden. Darin bestand unser großes Problem, dem mit dem
Assistenten-Statut endlich begegnet werden sollte. Als direkte
Mitarbeiter der Abgeordneten genießen wir nämlich nicht den
arbeitsrechtlichen Schutz, den beispielsweise Fraktionsmitarbeiter
oder Angestellte des Europäischen Parlaments erhalten. Zumindest eine
Rückdatierung von Verträgen ist jedoch nicht so problemlos möglich
wie dargestellt. Verträge müssen bei der Parlamentsverwaltung vorab
zur Genehmigung vorgelegt werden.
Wenn die WAZ nun titelt, man dürfe "Geliebte" beschäftigen, dann ist
das aus meiner Sicht zunächst einmal eine billige Stimmungsmache
gegen eine jener ungeliebten europäischen Institutionen. Ob sich in
den Büros Beziehungen unterhalb eines Eheverhältnisses entwickeln,
kann schließlich kein Statut regeln. Aber dass Telepolis davon
spricht, die Europaabgeordneten würden generell das Familiensalär
aufbessern, ist geradezu infam und vor allem auch eine Herabwürdigung
von uns hart arbeitenden Assistenten. Wenn Sie berücksichtigen, dass
jedes Mitglied des US Congress über 20 - 30 Mitarbeiter verfügt,
können Sie sich vielleicht eine Vorstellung davon machen, was für
eine Arbeitslast von den in der Regel ein bis zwei Kräften pro
Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament zu bewältigen ist.
Zwölf-Stunden-Tage sind da eher der Normalfall - und zwar nicht für
15.000 oder 17.000 Euro, sondern durchschnittlich für 3.000 Euro
brutto im Monat (Wenn Sie sich die Mühe machen und 17.000 mal 785
Abgeordnete rechnen, kommen Sie übrigens auf eine Gesamtsumme von 14
Millionen Euro jährlich und nicht von 140 Millionen). Nötig wäre aus
meiner Sicht vielmehr eine Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten in
den Abgeordnetenbüros, um die Kontrollaufgabe des Europäischen
Parlaments gegenüber der Europäischen Kommission und dem Ministerrat
im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger Europas auch wirklich leisten
zu können.
Wie Sie merken, ärgert mich das Licht, dass die beiden in der WAZ und
in Telepolis erschienenen Artikel auf die Arbeit im Europäischen
Parlament werfen und - um auf Ihre Ausgangsfrage zurück zu kommen -
umso stärker ist auch die Ablehnung der Linken gegenüber jenen
Einzelfällen von Missbrauch, die uns letztlich alle in Verdacht
geraten ließen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Schneider
Parlamentarischer Assistent von
Gabi Zimmer, MdEP
GUE/NGL Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke
Sprecherin der Delegation der Partei
DIE LINKE im Europäischen Parlament
Mail: gabriele.zimmer-assistant@europarl.europa.eu
Webseite: http://www.gabi-zimmer.de
Bruessel
Tel : +32 (0) 228 47 101
Fax : +32 (0) 228 49 101
Strasbourg
Tel : +33 (0) 3881 77101
-----Original Message-----
From: amuego@t-online.de [mailto:amuego@t-online.de]
Sent: 26 July 2008 23:14
To: kontakt@dielinke-europa.eu
Subject: DIE LINKE in Europa: Kontaktformular
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