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  • jungspund

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Re: Neoliberal konservative Regierungen sind näher am Faschismus. Rotgrüne Schwe

egal-ok schrieb am 27.09.2021 07:10:

L3xx schrieb am 27.09.2021 00:24:

Warum die am Ende es anders als alle anderen gemacht haben, würde mich halt auch mal interessieren.

Weil in Schweden die Politik keinen Einfluss auf das Gesundheitsamt und seinen Entscheidungen nehmen konnte. Per Gesetz.

Das ist so nicht korrekt formuliert. Tatsächlich hatte Schweden kein Gesetz, das irgendwie dem InfSG (auch Stand vor 2019) und dessen Ermächtigungen entsprach. Es konnten nur "Empfehlungen" ausgesprochen werden, die aber rechtlich nicht bindend waren. Natürlich haben derartige Empfehlungen zivilrechtliche Folgen, genauso wie DIN/ISO-Normen, das am Rande.

Nun, die Schweden haben diese Lücke mit einem Gesetz nach Vorbild der restlichen EU-Länder gefüllt.

Add-on Fun-Fact: Die Schweizer haben vor 2018 ihr zentralistisches Pendant zum "InfSG" geändert, weil die Kantone mehr eigene Macht haben wollten. Als dann die kantonsweise Ausübung dieser Ermächtigung notwendig wurde, ging das große Zaudern los und alle haben nach Bern geschaut. Aber da kam die Antwort: Wolltet ihr selber machen, nun macht mal.

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