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  • memoria redux

27 Beiträge seit 30.01.2017

Re: Anspruch auf Sitz in der Landesregierung

Nach der Landesverfassung gibt es eine Konzentrationsregierung d.h. alle Parteien ab einem bestimmten Mandatsstand bekommen einen Sitz in der Landesregierung. Mit der absoluten Mehrheit bestimmt die ÖVP natürlich welche Kompetenzen und Budgets diese Landesräte haben. Die SPÖ hat mal kritische Fragen gestellt, wo ein paar Milliarden hin verschwunden sind, darauf wurde die SPÖ Ressortbudgets zusammengestutzt, damit sie lernen so etwas nie wieder zu tun.

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