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  • Mathematiker

mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2014

Eigenmarketing statt Diplomatie wäre die richtige Überschrift

Man kann eine rote Linie bei den Außenministern der BRD ziehen:

Bis Guido Westerwelle war der Außenminister fast immer auch der Vizekanzler, Parteivorsitzender des kleinen Koalitionspartners und praktisch die rechte Hand des Kanzlers. Zwischen der Äußerungen des Außenministers und des Kanzlers bzw. der Regierung passte kein Blatt Papier. Heikle Themen wurden mit dem üblichen Diplomatensprech behandelt. Der Außenminister bzw. sein Ministerium bereitete die Außenpolitik und Vereinbarungen vor, so dass der Kanzler beim Staatsbesuch oder einem Gipfel nurnoch seine Unterschrift und die vorher ausgehandelten Dokumente setzen mußte.

Seit Westerwelle ist der Außenminister eine Person, die durch die Weltgeschichte reist und dort hauptsächlich die eigenen Positionen verbreitet oder das was er für die Position von Angela Merkel hält. Diplomatie? Fehlanzeige. Der Westerwelle ist zuletzt nurnoch mit seinem Partner auf Kosten der Steuerzahler durch die Weltgeschichte gejettet und hat versucht für diesen Geschäfte anzubahnen. Der Gabriel hatte zu letzt über diesen Posten mehr versucht durch die Verbreitung seiner Meinung Innenpolitik zu betreiben, als ernstzunehmende Diplomatie.

Für "Propaganda" und die Vermittlung der Regierungsposition ist eigentlich das Bundespresseamt zuständig. Unter Königin Merkel werden die Minister allerdings immer mehr zu Herzögen, die mit solchen Mitteln ihre eigene Pressearbeit leisten wollen. Zusätzlich fällt uns die berliner Provinzialität böse auf die Füße. Wurde in der Bonner Republik ein erheblicher Teil der Abstimmungen der Regierungen und Ministerien mit einer Tankfüllung erledigt, indem man einfach einmal zu den Partnern nach Brüssel oder Paris fuhr, liegt Berlin halt am Arsch der Welt und macht Flugreisen und mehrtägige Aufenthalte erforderlich. Das läuft dann nicht Mal eben so. Die Konsequenz hieraus ist dann die tolle Blasenbildung, in der sich solche "Thinktanks" und Ministerien gegenseitig die Eier schaukeln und immer mehr von der Realität abdriften. Die Sekte der Transatlantiker, die aus solchen Seilschaften in Berlin und Washington besteht, untergräbt unsere Demokratie.

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