Mrothyr schrieb am 09.02.2022 08:52:
hamsterfidel schrieb am 09.02.2022 00:32:
Ob die SPD den größten Sozialabbau der Bundesrepublik durchzieht oder den Großbanken beim Steuerhinterziehen hilft.
Die SPD hilft den Großbanken nicht beim Steuerhinterziehen. Das waren Kleinbanken. Die Großbanken haben legale Wege zur Steuerkürzung - da pflegt die SPD die Gesetze schon passend.
Richtig - es handelt sich bei Cum-Ex gar nicht um Steuerhinterziehung. Sondern noch schlimmer um echten Steuerdiebstahl, dessen Beute aktuell auf 150.000.000.000€ geschätzt wird.
Auch wenn Scholz hier konkret der Warburg Bank erlaubt hat ihre gierigen Raubgriffel in die Staatskasse zu stecken, geht das damit vom SPD Finanzminister gesendete Signal natürlich weit darüber hinaus. Am Cum-Ex Raubzug haben sich auch Grossbanken wie Commerzbank oder Deutsche Bank sowie USA Investmentbanken beteiligt. Hätte Scholz das gemacht was er hätte machen müssen und bei der Warburg ein weit sichtbares Exempel gegen kriminellen Steuerdiebstahl statuiert, wäre der Schaden heute wesentlich geringer.
Hat er aber nicht - stattdessen hat er sich zu deren Komplizen gemacht.
Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten!