Captain Data schrieb am 08.01.2017 17:37:
Der Investitionsstau ist schlichtweg dem Umstand geschuldet, dass die an sich mehrfach überfinanzierten Straßen nicht mehr saniert werden, weil das Geld zweckentfemdet verbrannt wird. Allein das Aufkommen aus der Mineralölsteuer und der KFZ-Steuer reicht aus, die Infrastruktur zu erhalten - es wird nur nicht getan. Selbst die Einnahmen aus einer Maut werden nicht für Investitionen in dem Bereich verwendet.
Wie kommst Du denn auf das dünne Brett? Die LKW-Maut geht schon längst nicht mehr in den Haushalt, sondern an eine privatrechtliche GmbH, die von der Bauwirtschaft beraten wird. Damit wird sichergestellt, dass die Gelder nicht vom Parlament missbraucht werden können, sondern nur der Betonierung der Lanschaft dienen kann.