„Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst. Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen(...). Das entmachtete Volk hat seine Entmachtung nicht nur hingenommen – es hat sie geradezu liebgewonnen.“
(Sebastian Haffner, 1969)
James Madison, 4. Präsident der USA und einer ihrer Gründerväter, vertrat die Ansicht, dass eine Verfassung und eine Regierung dazu da seien den Zugriff der Besitzlosen auf das Eigentum der Vermögenden zu verhindern. Eine Aufgabe, der sich Regierungen weltweit und hier regelmäßig erfolgreich und mit Verve widmen.
Nein, in einer „repräsentativen Demokratie“ ist der Bürger nur formal der „Souverän“. In Wahrheit kann er über nichts von Bedeutung bestimmen. Gelegentlich ändern sich die Etiketten, unter denen eine Regierung antritt, so wie jetzt wahrscheinlich wieder. Nur ändert das rein gar nichts daran, dass die Bürger eigentlich machtlos sind und es geht weiter wie vorher/bisher.
M. Boettcher