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  • maningi

mehr als 1000 Beiträge seit 09.06.2012

Derweil in Österreich: Vollstreckungsvorlage der geplanten Impfpflicht

Gesetzesvorlage für die Vollstreckung der geplanten Impfpflicht in AU

Beinhaltet bei jeder Impfverweigerung sich aufsummierenden Strafen (je 2.000 €), verlängerbare Beugehaft (bis 1 Jahr dann erneute Entscheidung) samt eigene Kostenübernahme des Haftaufenthaltes, und weitere "nette" Details wie gesonderte Hafträume/Sonder-Haftanstalten ...

Von den links(-liberalen) Parteien vorbereitet u. im Parlamentsausschuss bereits angenommen.

Motto: Weihnachten 2022 feiern wir im Knast.
Erinnert an die finstersten Zeiten des vorigen Jahrhunderts.

> https://exxpress.at/alle-details-zum-gesetz-gegen-impfgegner-bis-zu-einem-jahr-beugehaft/

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