Gesetzesvorlage für die Vollstreckung der geplanten Impfpflicht in AU
Beinhaltet bei jeder Impfverweigerung sich aufsummierenden Strafen (je 2.000 €), verlängerbare Beugehaft (bis 1 Jahr dann erneute Entscheidung) samt eigene Kostenübernahme des Haftaufenthaltes, und weitere "nette" Details wie gesonderte Hafträume/Sonder-Haftanstalten ...
Von den links(-liberalen) Parteien vorbereitet u. im Parlamentsausschuss bereits angenommen.
Motto: Weihnachten 2022 feiern wir im Knast.
Erinnert an die finstersten Zeiten des vorigen Jahrhunderts.
> https://exxpress.at/alle-details-zum-gesetz-gegen-impfgegner-bis-zu-einem-jahr-beugehaft/