Nämlich z.b. die Einwanderungspolitik von Frau Merkel ab 2015. Siehe die Kritik daran von Prof. Papier. Forderungen nach Abwahl wie "Merkel muss weg", die damals sogar in der FDP von jahrzehntelangen Mitgliedern mit bekanntesten FDP-Spitzenpolitikern zustimmend besprochen wurden. Diskussionen über Kriminalitätsstatistiken oder schwere Straftaten.
Die grüne Klimapolitik.
Und hier droht grosser Schaden, denn die gleichen Dinge will sie auch nachrichtendienstlich und strafrechtlich verfolgen. Es geht offenbar gegen Kritik und Kritiker ganz bestimmter Regierungspolitik.
Also quasi eine Opposition, die in einem dieser Punkte anderer Meinung ist.
Das ist viel schlimmer und bedenklicher als ein Verbot einer inhaltsarmen AfD-nahen Zeitschrift!
Denn hier werden zig wichtige Diskussionen abgewürgt, um so weitermachen zu können wie bisher.
Der neue Trump-Vize J.D. Vance äusserte sich heute z.b. zur grünen Energiepolitik in Deutschland: die wollten Putin unbedingt besiegen, wollten aber für die Industrie nur Öko-Energie. Für Faeser ein Fall für Verbot, Verfassungsschutz usw., in den USA völlig legitim.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.07.2024 02:09).