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  • Gast (16461)

mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.2015

Re: In einer wehrhaften Demokratie darf es Compact nicht geben.

Auch Vereinigungen dürfen gegen die Völkerverständigung agitieren.
Sonst dürfte es so viel Antirussisches jenseits der Kritik an Putin und dem Krieg garnicht geben.

Und der Umweg über das Vereinsrecht zum Verbot von Compact als Presseerzeugnis ist strittig.
Da gibt es substanziierte Gegenmeinungen von Staatsrechtlern.

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