Was mich hier gewaltig stört, ist, dass eine Innenministerin ohne den Rechtsweg einzuschlagen einfach mal so ein Presseorgan verbietet.
Das ist der springende Punkt, denn nur weil das BMI oder wer auch immer irgendwas heruminterpretiert, ist das keine rechtsstaatliche Grundlage. Es sei denn natürlich, die "Verteidigung der Demokratie und des Grundgesetzes", zu der Scholz und Steinmeier gerade wieder vollmundig aufrufen, schließt eine drastische Handgreiflichkeit gegen die Regierung ein, von der ich aufgrund ihrer Handlungen ganz einfach mal interpretiere, daß sie die Demokratie und das Grundgesetz angreifen. Aber selbst wenn, gilt dann wohl einmal mehr "quod licet iovi non licet bovi"