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Avatar von parasio
  • parasio

788 Beiträge seit 31.05.2005

Re: In einer wehrhaften Demokratie darf es Compact nicht geben.

So funktioniert nun einmal ein Staat - das war schon unter Kaiser Wilhelm so. Die staatliche Verwaltung erläßt Verwaltungsakte.

Das PROBLEM ist, die Presse- und Meinungsfreiheit mit einem Verwaltungsakt zu umgehen. Das mag in der wilhelminischen Tradition stehen, aber gerade deswegen widerspricht der Vorgang den Anforderungen eines Rechtsstaates mit garantierten Grundrechten.

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