Hagjo1 schrieb am 20.07.2024 22:49:
... vor 1994 hätte kein Mensch gedacht, dass ein Magazin mit den Inhalten von Compact so eine Auflage erreichen könnte...
...vor 2014 hätte kein Mensch gedacht, dass ein Magazin mit den Inhalten von Compact so einen Beitrag zur Meinungsbildung unserer Gesellschaft generieren kann.
...2024 streiten sich nun Gesellschaft, Journalisten, Politiker über die Rechtmäßgkeit des Verbotes eines Magazins mit den Inhalten von Compact!
Und ich darf mal festhalten, dass spätestens seit 1990 für ALLE deutschen Bürger, Journalisten, Politiker das Grundgesetz der Maßstab sein sollte.
Und demnach müssten eigentlich ALLE Bürger, Journalisten, Politiker, die diesem GG nicht explizit abschwören, es eigentlich gutheißen, dass ein Magazin mit den Inhalten von Compact verboten wird!?Vielleicht habe ich da einen Denkfehler?
Ja, du hast da einen Denkfehler.
Das Grundgesetz legt die Grundrechte der Bürger gegen den Staat fest. Das Grundgesetz hat keine Wirksamkeit in Bezug auf die Rechte und Pflichten des Bürgers, die werden in anderen Gesetzen (u.a. im Strafgesetzbuch) definiert.
Die Bürger sind also nicht auf das GG "eingeschworen", die Regierung dagegen schon.