Ich antworte mal so:
1994 wurde das Asylrecht in Art. 16a GG von Kohl, Genscher und der SPD mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verschärft, obwohl damals relativ wenige Asylanten kamen.
2015 hätte daher niemand damit gerechnet, dass eine Angela Merkel nicht nur die Insassen eines Zuges, sondern nach Zahlen der bayerischen Grenzpolizei 2015 laut SWR3-Nachrichten damals knapp 395.000 Flüchtlinge pro Monat von August bis Januar 2016 ins Land liess, nachdem von Januar bis August 2015 bereits rund 840.000 Flüchtlinge gekommen waren. Das statistische Bundesamt meldete 2.14 Mio. Migranten 2015, Merkel und DeMaiziere registrieren in ihrer neuen Datenbank Easy knapp 700.000.
Die Kosten wurden laut Christian Lindner im Land NRW über die Kommunen mit einer fast Verdoppelung der Grundsteuer vielerorts 2016 finanziert.
Das setzt sich fort. Zum Schluss ihrer Amtszeit räumte Merkel bei den Kosten 2.2 Mio. Zuwanderer ein, in einer Rentendebatte waren es dann laut Merkel in Ippen-Blättern auf einmal 5.2 Mio. neue Einzahler. Was auch immer nun stimmt.
2019-2023 treten zunehmend Probleme mit manchen arabischen/nordafrikanischen Zuwanderern auf. 2024 fällt hier in Südwestfalen stärkere Zuwanderung aus Afrika, zuletzt von indischen Subkontinent/Sri Lanka auf, die anhand der realtiv geringen offiziellen Zahlen schwer verständlich wirkt.
Herr Habeck lässt Graichens einseitiges GEG weitgehend durchpauken, die AfD bekommt so viel Zulauf.
Da kommt eine Nancy Faeser auf die Idee, man müsse das unbedeutende AfD-nahe Magazin im Bild-Zeitungsstil verbieten, indem man kurzerhand die obige neue Politik zur FDGO umdefiniert und für Kritik unangreifbar machen will. Immerhin: in der ARD wurde das Thema Zuwanderung und Grenzkontrollen heute noch kontrovers diskutiert.
Wie es 2034 aussieht, wird sich zeigen. Ich hatte eigentlich gehofft, die FDP würde die Bestrebungen der GroKo korrigieren, Grundrechte zur Kritik an dieser Politik zu beschneiden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.07.2024 19:33).