Fazit: [i]"Das [Vorgehen] ist juristisch völlig inakzeptabel."[/i]
Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch Faeser
https://www.youtube.com/watch?v=0543fL4HJ2k
Bei allen Demokraten muss dieses Vorgehen, mit solchen Winkelzügen eine der wichtigsten Grundrechte, einem Fundament der Demokratie zu beschneiden die Warnlampen angehen lassen. Egal wie Compact und Hr. Elsässer einzuschätzen ist.
Wenn er wirklich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet, und das ist der einzige Grund für ein Presseverbt, so muss dies in einem ordentlichen Verfahren von einem Gericht festgestellt werden. Und nicht vorschnell ein hemdsärmeliges Verbot aus einem Ministerium medienwirksam zu Vollstrecken.
Ergänzung: Interview bei Welt:
https://www.welt.de/politik/deutschland/video252552536/Verbot-von-Compact-Magazin-Heikel-dass-eine-Regierung-ein-regierungskritisches-Pressemedium-verbietet.html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.07.2024 17:08).