Lieblingsuser schrieb am 23.10.2024 15:00:
Forschung und Gesundheit sind ganz sicher nicht reine Ländersache.
Aber natürlich.
Aber natürlich nicht.
Der Bund kann hier lediglich als Förderer auftreten.
Das ist ein Irrtum. Zum Einstieg in dessen Behebung empfiehlt sich beispielsweise eine eingehendere Betrachtung der Webseiten der zuständigen Bundesministerien. Dort wird einiges an entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt.
Ferner möchtest Du doch bestimmt nicht behaupten, es gäbe keine Möglichkeit, z. B. durch nicht mehr notwendige Kriegsunterstützung frei werdene Bundesmittel den Ländern zugute kommen zu lassen, oder?
Und wie soll das passieren? Der Bund verschenkt hier nichts. Er hat seine Einnahmen, die Länder ihre. Der Bund wird keine maroden Schulen sanieren oder Lehrer und Ärzte einstellen.
Die simpelste, aber wahrhaftig nicht die einzigste, Methode dazu ist die, die Du ja bereits ausgemacht hast: das Bereitstellen eines Fördertopfes.
Auf jeden Fall sehe ich Dich hier fröhlich mischen.
Dann erkläre dich doch mal näher.
Siehe oben.
Frau Wagenknecht kann das hingegen ziemlich gut differenzieren, denke ich.
Sie kann ja nicht mal zwischen Bundespolitik und Landespolitik differenzieren. Unterstützung für den Krieg in der Ukraine und Stationieren von US-Waffen sind keine landespolitischen Themen.
Die Positionierung der Landesverbände der unterschiedlichen Parteien zu diesen Themen hingegen durchaus - und genau das ist der Punkt, an dem das BSW ansetzt, nicht die Bundespolitik.
Welche Vorschläge hat sie den unterbreitet, um in Thüringen marode Schulen zu sanieren oder was gegen den Bildungsmangel der Kinder, um die sie doch so sehr besorgt ist, zu tun? Welche Vorschläge hat sie unterbreitet, um den Ärztemangel auf dem Lande zu beheben?
Um das beantworten zu können wird man wohl die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Thüringen abwarten müssen. Zumindest sind mir keine konkreten Vorab-Informationen zu den Positionen, die das BSW bezüglich dieser Punkte vertreten möchte, bekannt.
Wozu das Freisetzen finanzieller Mittel auf Bundesebene durchaus in relevantem Umfang beitragen kann.
Nein, denn der Bund hat seinen Haushalt, die Länder ihren. Ich weiß ja, dass das GG für viele nur dazu gut ist, vor dem Bundestag damit rumzuwedeln aber ein Blick darin lohnt sich manchmal.
Nicht nur manchmal, würde ich sagen.
So heißt es im Art 104a, Abs.1:
(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt
.
Sehr gute Quelle. Das bedeutet, dass der Bund seine Aufgaben wahrzunehmen hat, und die Länder die ihren. Worin die in Bezug auf Forschung und Gesundheit jeweils bestehen kann an den entsprechenden Stellen nachgelesen werden, siehe oben.
Schon im Art 30 heißt es:
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
Auch eine sehr schöne Quelle. Allerdings hat sie keinen Bezug zu Finanzierungsmöglichkeiten.
Ernsthaft?
Ja, ernsthaft. Oder kennst du Kinder von ihr?
Au weia :-(
Okay, ich erkläre gerne auch das: die Frage geht an der zugrunde liegenden Aussage vorbei. Denn bei dieser handelt es sich nicht um eine persönliche Aussage, sondern um eine Parteiposition.