Forschung und Gesundheit sind ganz sicher nicht reine Ländersache.
Aber natürlich. Der Bund kann hier lediglich als Förderer auftreten.
Ferner möchtest Du doch bestimmt nicht behaupten, es gäbe keine Möglichkeit, z. B. durch nicht mehr notwendige Kriegsunterstützung frei werdene Bundesmittel den Ländern zugute kommen zu lassen, oder?
Und wie soll das passieren? Der Bund verschenkt hier nichts. Er hat seine Einnahmen, die Länder ihre. Der Bund wird keine maroden Schulen sanieren oder Lehrer und Ärzte einstellen.
Auf jeden Fall sehe ich Dich hier fröhlich mischen.
Dann erkläre dich doch mal näher.
Frau Wagenknecht kann das hingegen ziemlich gut differenzieren, denke ich.
Sie kann ja nicht mal zwischen Bundespolitik und Landespolitik differenzieren. Unterstützung für den Krieg in der Ukraine und Stationieren von US-Waffen sind keine landespolitischen Themen. Welche Vorschläge hat sie den unterbreitet, um in Thüringen marode Schulen zu sanieren oder was gegen den Bildungsmangel der Kinder, um die sie doch so sehr besorgt ist, zu tun? Welche Vorschläge hat sie unterbreitet, um den Ärztemangel auf dem Lande zu beheben?
Wozu das Freisetzen finanzieller Mittel auf Bundesebene durchaus in relevantem Umfang beitragen kann.
Nein, denn der Bund hat seinen Haushalt, die Länder ihren. Ich weiß ja, dass das GG für viele nur dazu gut ist, vor dem Bundestag damit rumzuwedeln aber ein Blick darin lohnt sich manchmal. So heißt es im Art 104a, Abs.1:
(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt
.
Schon im Art 30 heißt es:
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
Ernsthaft?
Ja, ernsthaft. Oder kennst du Kinder von ihr?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.10.2024 15:02).