Ein einer funktionierenden Demokratie sorgt die Opposition dafür, dass die Regierung dies Vorgaben und Ziele einhält.
Auch interessieren sich richtige Politiker für reale Verbesserungen, die auch der Wähler vor Ort spürt.
Wir erinnern uns an den Abgasbetrugsskandal und die lustigen Abgasnormen.
In diesen Tagen kann man in Deutschen Städten wieder tief einatmen und den Gestank und die Abgase konsumieren, die einfach dadurch auftreten, dass die Karren bei diesen Temperaturen einfach die Abgasreinigung einstellen.
Technische Notwendigkeit, die sich nicht beheben läßt? Quatsch, bei der aktuellen Fahrzeuggeneration hat man die Reinigung einfach in den Motorraum in Motornähe positioniert und Hui es funktioniert. Man wollte damals einfach die 3 Cent sparen, die diese Modifikation gekostet hat.
Und wer hatte damals, über die Gerichte, dafür gesorgt, dass die Städte sich überhaupt an die Vorgaben der EU halten?
Keine umweltbewegte Partei "Die Grünen".
Keine Partei "Die Linke", die immer vorgibt sich um die Ärmsten der Gesellschaft zu kümmern. (Den in den Straßen mit den höchsten Belastungen wohnen die Armen.)
Auch bei SPD, CDU und FDP war tote Hose.
Nein, es war die besagte DUH, die praktisch jeden Prozess gewann.
In Berlin liebt man die schöne, bunte Waberwelt, wo Andere für Wohlstand und Umweltschutz zu sorgen haben, während man selbst natürlich 100 000 Gründe dafür anführen kann, sich selber nicht in die Plicht zu nehmen oder an Vorgaben halten zu müssen.
Daher kämpfen die albernen Aktivistenkasper und Politiker lieber an albernen Symbolen, wie dem Hambi, Lützerath und Co. Weil die so schön weit weg sind und keine unmittelbaren Folgen für diese Leute und ihre Wähler ergibt. Da kommt der Strom ja schließlich aus der Steckdose!
Tempolimit auf Autobahnen? Die Umsetzung auf Tempo 100 km/h, wie von den Klima-Klebern gefordert, würde schon einen nennenswerten Beitrag zur CO2-Reduzierung liefern. Aber hey! Das kostet womöglichh Wählerstimmen oder schränkt die eigene Wohlfühlblase ein. Dann lieber doch nicht.
Ein anderes Problem der Berliner Republik ist schlechter Journalismus:
Eines der von der DUH besonders hervorgehobenen Negativbeispiele ist die Habersaathstraße 40-48 in Berlin. Das 1984 errichtete Gebäude wurde erst 2008 energetisch saniert, die Eigentümerin hat aber mittlerweile beim Bezirk Mitte eine Abrissgenehmigung erwirkt. Statt der ehemals für Mitarbeiter:innen der Charité gebauten Wohnungen sollen nun Apartments im Luxussegment entstehen.
Nein, das wurde nicht für "Mitarbeiter:?!""§§$$innen" gebaut, sondern war ein Schwesternwohnheim, dass für Frauen gebaut wurde, die dort eine Ausbildung zur Krankenschwester machten. Mit Gemeinschaftsküchen, Waschräumen und Toiletten.
Nichts wofür der Normalberliner eine ortsübliche Miete zahlen würde.
Eine typische, berliner Aktivistenspielwiese.
Dort läßt sich dann das Märchen von Robin Hood gegen die böse Baumafia aufführen.
Auch hier besteht die Kunst wieder im Weglassen unangenehmer Fakten.
Die Hütte so umzubauen, dass dort Wohneinheiten entstehen, die modernen Wohnansprüchen genügen, ist weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll.
Laut offizieller Statistik wurden im Jahr 2021 mehr als 14.000 Gebäude abgerissen. Zwar können Neubauten nach den besten Energiestandards errichtet werden, bei der energetischen Sanierung eines Bestandsgebäudes entstünden trotzdem nur die Hälfte der Treibhausgasemissionen, die bei einem Neubau anfallen würden.
Ja, aber nur wo die Baussubstanz hinreichend gut ist. Häuser haben ihre Lebenszeit und das gilt insbesondere für Mietskasernen. Die sind dann irgendwann einfach verwohnt.
Da ist Abriss und Neubau nicht nur billiger, sondern auch sinnvoller.
Zudem wollen wir doch in unseren Innenstädten Menschenstapelei durchführen. Das geht mit dem alten Gerümpel, dass gar noch eine großzügige Grünfläche drum herum hat, nicht.
Die Deutsche Umwelthilfe plädiert daher dafür, Bestandsgebäude besser vor Abriss zu schützen und fordert, dass in den Bauordnungen der Länder eine verpflichtende Abrissgenehmigung verankert wird. Bisher gelte, dass Eigentümerinnen und Investoren nach ihren individuellen und privaten Interessen ohne jegliche Genehmigung, Transparenz oder Prüfung entscheiden könnten, ob ein Gebäude saniert oder abgerissen werde, so die DUH.
Genau! Behandeln wir jede Butze der Republik wie ein Denkmal und beschäftigen Legionen von Beamten, Gutachtern und Juristen mit den Einzelfallentscheidungen.
Das wäre doch gelacht, wenn man dort nicht Milliarden an Steuergeldern versenken könnte! Schon allein die Vorbereitungen für einen möglichen Abriss müssen so teuer werden, das wir mit kollabierenden Altbauten rechnen müssen.
Tja, bei der DUH halten die auch nichts von Marktwirtschaft und Flächennutzungsplan.
Denn: Ist die Butze noch hinreichend gut, dann ist auch der Erwerb hinreichend teuer, so dass diese Kosten einen Abriss i.d.R. verhindern. Zudem haben die Städte ja Gestaltungsmöglichkeiten durch ihre Flächennutzungspläne und die Genehmigungspflicht für die Neubauten.
Ach zurück zur Poltik:
Was macht eigentlich der Geywitzsche Witz mit den 400 000 neuen Wohnungen?
Trotzdem sind nur 300.000 Wohnungen gebaut worden. Das zeigt, dass wir weiter die Produktivität und die Kapazitäten steigern müssen, damit wir überhaupt in der Lage sind, preiswert zu bauen. Deswegen gibt es im Bündnis bezahlbarer Wohnraum die Forderung, zum Beispiel den seriellen Wohnungsbau und die Vorfertigung ganz stark auszubauen.
Irgendwie komme ich mir vor wie in der DDR. Der 1-Jahresplan wurde um 25% verfehlt.
Die alte Bundesregierung konnte schon 350 000 nicht halten. Aber hey, da läßt sich noch einer draufsetzen. Wir brauchen unbedingt Kooperativen, die mit Steuergeldern wieder kräftig Plattenbauten konstruieren, wie damals beim Erfolgsmodell DDR.
Ich hoffe ja nur, dass sich das Scholz-Deupmann-Anhängsel an die eigene Medizin hält und aus der eigenen Liegenschaft auszieht, wenn die Kinder ausgeflogen sind.