Politik ist die Kunst des Machbaren.
Natürlich wäre es nur folgerichtig und notwendig, etwa auch gegen Leute wie G.W. Bush zu ermitteln, die einen vollkommen völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg vom Zaun gebrochen haben.
Niemand, der älter als 5 Jahre ist, wird aber ernsthaft annehmen, dass es auch nur im Ansatz erfoplgverprechend wäre, dass ein Deutscher Politiker sich mal eben so hinstellt und frei von der Leber fordert, die ganze NATO und all ihre Verbündeten des Irakkiregs #2 ("Koalition der Willigen" - zusammen immerhin 42 Länder), nun vor den Strafgerichtshof zu bringen.
Ein solches Vorgehen würde das eigentlich richtige und pazifistische Anliegen - nämlich eine Sanktionierung von Angriffskriegen- im Kern unmöglich machen, weil sich dafür keine politische Mehrheit finden ließe.
Insofern muss man eben in den Sauren Apfel beißen und zunächst einmal die Sanktionierung prospektiv vornehmen: Diese beträfe dann alle aktuellen und künftigen Aggressionshandlungen und würde historische Verfehlungen (zunächst) mal nicht berücksichtigen.
Wir sind ja auch nicht vom Kolonialismus abgerückt, indem wir uns selbst zur Gefängnisstrafe und Milliardenschweren Reparationszahlungen verpflichtet hätten.
Wir haben nicht einmal den Griechen und Polen die exzessiven Zerstörungen, die wir in deren Ländern während unserer Invasion während des WK2 angerichtet haben, auch nur ansatzweise kompensiert und wehren uns weiterhin dagegen.
Damit also Recht überhaupt prospektiv gesprochen werden kann, ist es eine pragmatische Erfordernis, nicht die gesamte Weltgeschichte aufzuarbeiten, sondern einen Schnitt zu setzen. Anders lassen sich solche Projekte ja gar nicht umsetzen.
Also Rückfrage: Was ist besser: Alles so sein lassen wie es ist und Angriffskriege durch Nichtsanktionierung belohnen und verstärken? Oder einen Schnitt setzen und alle künftigen Verfehlungen ahnden?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.07.2023 13:44).