Nörgeln hilft nicht. Über einen juristischen Grundsatz.

Aber die Klage der deutschen Außenministerin vor der UN ist scheinheilig und verlogen. Denn Recht setzt Universalität voraus, ohne die es nicht existieren kann. Gleiches muss gleich behandelt werden. Aber genau das soll eben nicht gelten.

Grundsätzlich: Recht gilt ab einem Zeitpunkt, dem des Inkrafttretens. So ein Gesetz ist nicht in Kraft, seine Schaffung macht Sinn. Eher nichtfeministisch, bei Frau Baerbock sonst ein Problem (ich sehe sie eher deutlich kritisch).
Was Putin betrifft: zu spät.
Was Hitler getrifft: zu spät.
Was den Irakkrieg betrifft: zu spät.
Was die Serbienmission betrifft: Kein Angriffskrieg.
Letzteres will Putin ja für sich ausnutzen - aber einen Massenmord zu beenden ist etwas anderes, als diesen in der Ukraine zu behaupten (einseitig tausende Srbenica-Tote an wenigen Tagen versus 146 Tote Zivilisten veider Seiten in mehreren Jahren).
Es ist gut, daß man endlich erkannt hat, was zu tun wäre.
Bei Hitler gab es ein Tribunal, warum bei Putin nicht? Genügend Tote kommen ja zusammen - ein Grund dürfte gegeben sein (mag sein, das Putin dachte, wie in Serbien vorzugehen, nur hat er ein anderes Ergebnis erzielt).

Wenn das Gesetz kommt, ist es universal geltend, es muß sauber definieren, was bewirkt werden soll und was für Voraussetzungen gelten (auch, was ein Angriffskrieg ist). Wird schwierig, dies durchzusetzen gegen Hegemonen. Trotzdem ist das notwendig und richtig.
Was der Autor sich da zusammenreimt, äußert, ist eher juristischer Unsinn, politische Polemik, die weder jemandem hilft noch produktiv ist, vorwärtsorientiert.
Er sollte seinen Artikel durchdenken: Wem nützt er? Letztlich den Hegemonen, die, im Sicherheitsrat ein Veto habend, genau so ein Gesetz verhindern wollen. Maulen bringt nichts, dadurch erzeugte Resignation auch nicht.
Baerbock tut - vielleicht sogar unbewußt - das tatsächlich Richtige zum richtigen Zeitpunkt. Da sollte sie tatsächlich unsere Unterstützung bekommen, nicht Genörgel.