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  • FreimannK

mehr als 1000 Beiträge seit 30.09.2022

Re: Die USA haben schon vorab geklärt...

oldman123 schrieb am 20.07.23 12:06:

... was passieren wird, wenn man sich wagt US Bürger wegen Kriege oder Kriegsverbrechen vor Gericht stellen zu wollen. Besonders was internationale Tribunale betrifft.

Die USA haben die Nichtanerkennung des Strafgerichtshof auch gleich mal formuliert wie nichtig der Laden für sie ist.

Und natürlich gleich mal die USA gesetzlich festgestellt, wie es ihre Art ist "militärisch Ordnung" zu schaffen, falls mal der Wunsch besteht doch einmal US Bürger nach Den Haag zu bringen.

"US Department of State American Service-Members' Protection Act
Bureau of Political-Military Affairs
Washington, DC
July 30, 2003
https://2001-2009.state.gov/t/pm/rls/othr/misc/23425.htm

Ob sich die Niederlande darüber beschwert haben, dass die USA im Notfall ihre Leute auch mit einer militärischen Aktion ihre Leute aus Den Haag zu holen, falls da einer mal landet, ging denen am Arsch vorbei.
Auch andere Respektlosigkeiten hat man sich schon erlaubt.

"Internationales Strafgericht
US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion
Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht."
SPIEGEL 12.06.2002
https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

"USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin
Fatou Bensouda hatte am Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs ermöglicht. Jetzt steht sie auf der Sanktionsliste der USA."
ZEIT 2. September 2020
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/internationaler-strafgerichtshof-den-haag-usa-sanktionen-fatou-bensouda-kriegsverbrechen

USA, China und nicht mal Russland erkennen den Strafgerichtshof an. Alle drei sind ständige Mitglieder des UN Sicherheitsrats.
Da sieht man mal wie krank das ganze ist

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