Danke für diesen Vorhalt, denn ich musste zum ersten Mal heute darüber lachen. Ja, dann bestraft doch Putin. Gehst du dann in den Kreml und nimmst ihn fest, oder wer? ;-)
Nein. Er sollte dann nur nicht mehr in die Länder reisen, die die Statuten unterzeichnet haben. Südafrika z.B. hat nun ein großes Problem. Westliche Medien berichtete darüber ausführlich. Von nicht-westlichen Medien kommt hierzu nur dröhnendes Schweigen.
Wie vorsichtig Afrika bei der Verurteilung Russlands ist, zeigt auch das Taktieren Südafrikas vor einem internationalen Gipfeltreffen. Russland hat Südafrika nach Angaben von dessen Präsident Cyril Ramaphosa gewarnt, dass eine Verhaftung von Kremlchef Putin einer »Kriegserklärung« gleichkäme. Das sagte Ramaphosa in einer am Dienstag veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung. Südafrika habe daher »offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin«. Der russische Staatschef ist trotz eines internationalen Haftbefehls zu einem Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vom 22. bis 24. August nach Johannesburg eingeladen.
Südafrika befindet sich unter zunehmendem internationalem Druck, zu bestätigen, dass es den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl ausführen würde, sollte Putin anreisen. Südafrika hat die Statuten des Weltstrafgerichts unterzeichnet, sich bislang aber nicht klar zum Verfahren geäußert.
Was heißt zweierlei Maß? Wer wollte denn einen US-Präsidenten gegen seinen Willen nach Den Haag schaffen?
Es gibt schlichtweg keinen Kläger. Das wird gerne ignoriert. Man (also die nicht-westlichen Medien) fordern eine Anklage, aber wo kein Kläger da kein Richter. Andererseits finden diese Medien es aber wieder ungerecht, dass Putin angeklagt wurde. Tja, da gab es offenbar einen Kläger, nämlich die Ukraine (nicht die USA, wie man gerne unterschwellig mit dem whatabout unterstellen möchte), welche die Statuten unterzeichnet hat.
Baerbock will das ändern. Dass dies aber kein Erfolg haben wird, weiß sie selbst. Hier geht es eher um Symbolwirkung.