Markus Schmidt schrieb am 19.07.2023 07:32:
Sinerider schrieb am 19.07.2023 07:25:
Das Ganze ist also wieder mal eine Phantomdebatte, für alle, die sich früh morgens schon aufregen wollen. ;-)
Das ist nichts weiter als eine versteckte Forderung, Putin für die Kriegsverbrechen nicht zu bestrafen, weil andere ja auch nicht bestraft wurden. Dass es keine Kläger gab, wird gerne ignoriert. Im Grunde fordert man einen Freibrief für Kriegsverbrecher, solange die Verantwortlichen in den USA nicht bestraft wurden. Man misst eben gerne mit zweierlei Maß.
1) In Strafverfahren gibt es üblicherweise keine Kläger, sondern Ankläger. Staatsanwaltschaft, Anklagebehörde, etc. Die kann (bzw. muss) in unserem Rechtskreis auch von Amts wegen ermitteln und abhängig vom Ermittlungsergebnis anklagen. Auch der IStGH kann von Amts wegen ermitteln.
2) Mit zweierlei Maß messen alleine Sie, denn Recht setzt u.a. voraus, dass Straftäter ohne Ansehung der Person zur Verantwortung gezogen werden, deshalb trägt Justitia die bekannte Binde. Wenn man ein Gericht nur für Fälle heranzieht, die einem in den Kram passen, für andere aber nicht, wird es zum reinen Machtinstrument degradiert. Es hat dann keine Legitimation mehr. Schuld daran sind aber mit Sicherheit nicht diejenigen, die Gleichbehandlung verlangen, sondern diejenigen, die sie verweigern.
3) Üblicherweise werden Strafverfahren in der Reihenfolge ihres Bekanntwerdens begonnen, wie denn auch sonst?